Mit ihrer Ukraine-Politik riskiert die EU ihre politische Zukunft

Die EU steht vor einer Zerreißprobe im Ukrainekrieg: Obwohl die Front zunehmend bröckelt, ignoriert sie diplomatische Lösungen. Ein Umdenken ist nötig, weil auch die eigene Zukunft auf dem Spiel steht.

Die sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus dem Kriegsgeschehen haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU eine Führung bei der Lösung dieses Krieges übernehmen muss. Wohl zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges hätte die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Die EU und ihre Mitglieder könnten sich aus ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.

Erschreckenderweise passiert das Gegenteil. Während im politischen Establishment der USA die Rufe nach Verhandlungen mit Russland lauter werden, gehen Politiker der EU und nahezu aller Mitgliedsstaaten den umgekehrten Weg: Sie verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und sinnlosen militärischen Drohgebärden. Die Option einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrundeliegenden Probleme ziehen sie nicht einmal in Erwägung.

Die große niederländische Zeitung NRC, wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Befürworterin der Fortsetzung des Krieges, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel „Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein“. Nun gilt eine Warnung an die Niederlande auch für die gesamte EU. Riskiert also eine politische Elite aus purer Selbstgerechtigkeit Europas Niedergang?

Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom Ukrainekrieg

Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation begann Präsident Joe Biden mit dem bekannten Versprechen: der Ukraine sei seine uneingeschränkte Unterstützung versichert. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Wichtiger war, was Biden in seiner Rede sonst noch sagte – und auch nicht sagte: Einerseits betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die nach zwei Jahren des Krieges zerstörte und ausgeblutete Ukraine das tun soll, sagte Biden andererseits nicht. Auch nicht, wie die Unterstützungen der USA genau aussehen würden.

Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Präsidenten die Einladung Bidens ablehnte, bei seiner Rede dem US-Kongress beizuwohnen. Die Ukrainer – und insbesondere Präsident Selenskyj – müssen sich von den USA verraten fühlen. Während ukrainische Streitkräfte immer stärkere Verluste hinnehmen müssen, haben die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung seit sechs Monaten weitestgehend eingestellt. Im US-Repräsentantenhaus gibt es keine Mehrheit mehr dafür.

Und auch in dem fast gleichzeitig zu Bidens Rede verabschiedeten US-Notbudget für die kommenden sechs Monate wird eine Unterstützung der Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Das Notbudget überbrückt den US-Haushalt bis kurz vor den Präsidentschaftswahlen, in denen inzwischen ein Donald Trump die besseren Chancen hat, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Von allem, was wir von ihm wissen, könnte er über die Köpfe der Ukrainer und auch der Europäer mit Putin ein Ende des Ukrainekrieges aushandeln.

Doch es ist nicht nur Trump. Auch im liberalen Establishment der USA hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass der Krieg für die Ukraine nicht mehr gewonnen und nur noch über Verhandlungen – ohne Vorbedingungen – beendet werden kann. So hat die außenpolitisch einflussreiche Zeitschrift Foreign Affairs jüngst einen Leitartikel von Samuel Charap (RAND Corporation) und Jeremy Shapiro (European Council on Foreign Relations) unter dem vielsagenden Titel How to pave the way for diplomacy to end the war in Ukraine publiziert. Bereits im Januar erschien in Foreign Affairs mit The Myths That Warp How America Sees Russia—and Vice Versa: How Mutual Misunderstanding Breeds Tension and Conflict ein Artikel von Shapiro und Michael Kimmage.

Noch deutlicher die Autoren eines im Februar dieses Jahres veröffentlichten Artikels, erschienen im Washingtoner Quincy Institut. In The diplomatic path to a secure Ukraine schreiben George Beebe und Anatol Lieven, dass Waffenstillstandsverhandlungen überaus dringlich für die Ukraine wären, da ein fortdauernder Krieg „zu keiner stabilen Pattsituation an der Front, sondern zu einem Kollaps der Ukraine führen würde“. Bereits im letzten Jahr hatten Richard Haass (damals Präsident des US Council on Foreign Relations) und Charles Kupchan, einer der einflussreichsten amerikanischen außenpolitischen Berater der Regierung, in ihrem Artikel The West needs a new strategy for Ukraine: from the battlefield to the negotiating table für eine Verhandlungslösung appelliert. Auch der General Mark Alexander Milley hatte im letzten Jahr, damals noch als amerikanischer Generalstabschef aller US-Streitkräfte, wiederholt davor gewarnt, den Krieg fortzusetzen und Waffenstillstandsverhandlungen angeraten.  

In diesem Zusammenhang muss auch der unerwartete Rücktritt von Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten des amerikanischen Außenministeriums gesehen werden. Mit ihr verlässt eine der Hauptverantwortlichen für die desaströs gescheiterte Politik der NATO-Erweiterung in die Ukraine und Georgien sowie eine der lautstärksten anti-Russland-Advokaten die politische Bühne Washingtons. Ihr größter intellektueller Beitrag zur Diplomatie bestand wohl in ihrer Aussage „Fuck the EU“.

Die Europäische Union reagiert kopflos

Dies hätte die Stunde der Europäischen Union sein sollen, indem sie gerade jetzt Verantwortung übernimmt. Waren es doch stets ungelöste Konflikte, die Europa bereits zweimal in Weltkriege versinken ließ. All das Gerede von einer Zeitenwende darf nicht von der ungeheuerlichen Gefahr ablenken, die vom Ukrainekrieg erneut vom europäischen Boden ausgeht.  

Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europäischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet. Was fehlt, ist eine gemeinsame EU-Strategie zum Ukrainekrieg, eine gemeinsame Vorstellung darüber, was man wie erreichen kann. So erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dass Europa bereits im Vor-Krieg, ja vielleicht schon im Krieg sei. Und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson fordert die Bürger seines Landes dazu auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Indes fällt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nichts anderes ein, als immer mehr Gelder, mehr Waffen und mehr Munition sowie die Umstellung Europas auf eine Kriegswirtschaft zu fordern. Sogar Olaf Scholz, der bisher immerhin die Entsendung von Taurus Raketen verhinderte, spricht nur davon, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Wäre es nicht sinnvoller, wenn er und seine europäischen Kollegen darüber nachdenken, wie ein Frieden in Europa wieder hergestellt werden könnte? 

Wie verbissen die Haltung der EU zu Russland weiterhin ist, wird insbesondere in Deutschland an den jeweiligen Entschließungsanträgen der Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag zum zweiten Jahrestag des Ukrainekrieges deutlich. Die Anträge lesen sich wie deutsche Kriegserklärungen an Russland, in denen Teils höchst fragwürdige Argumente mit unrealistischen Maximalforderungen und gleichzeitigen Drohungen verbunden werden. Für Kompromisse ist kein Platz gelassen. Jeder Versuch von Verhandlungen wird so von vornherein unmöglich gemacht. Nach zwei Jahren Krieg kommt das einer Realitätsverweigerung gleich. Es ist eine Politik des Weiter so, wohlwissend, dass es keine realistische Hoffnung auf einen ukrainischen Siegfrieden geben wird.

Das dürfte auch erklären, warum sich einzelne EU-Mitgliedsländer in einen hilflosen und unverantwortlichen Aktionismus stürzen. Dazu gehören Frankreichs Vorschläge, NATO-Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen und Pläne, in Moldau französische Einheiten zu stationieren. In Deutschland haben politische Hardliner den Glauben an Wunderwaffen wiederentdeckt und insistieren darauf, Taurus Raketen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Solche Pläne sind undurchdacht und damit brandgefährlich. Sie beruhen auf einer Selbstüberschätzung. Denn die EU verfügt weder über die militärischen Möglichkeiten noch über den Rückhalt der Bevölkerung, um sich in solch abenteuerliche Unternehmungen als Einzelstaaten oder als Gemeinschaft einzulassen. Sie würden am Kriegsverlauf sowieso nicht viel ändern, laufen aber Gefahr, den Krieg letztlich zu einem gesamteuropäischen oder sogar einem nuklearen Krieg eskalieren zu lassen.

Die EU könnte am Ukrainekrieg zerbrechen

Im besten Fall macht sich die EU mit ihrer Ukraine-Politik nur unglaubwürdig; im schlechtesten Fall könnte die EU an ihr zerbrechen. Indem die politischen Eliten der EU weiterhin propagieren, dass dieser Krieg mit immer stärkeren Waffen oder gar mit einer direkten militärischen Intervention noch zu gewinnen sei, verspielen sie die Unterstützung einer wachsenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges drohen immer mehr Menschen in die Arme Europa-feindlicher Parteien zu treiben.

Auch in einer anderen Hinsicht läuft der EU die Zeit davon. Schon in einigen Monaten könnte sich atlantischen Beziehungen mit Trump im Präsidentenamt dramatisch verändern. Die bestehenden Differenzen unter den EU-Mitgliedsstaaten können durch einen politischen Erdrutsch in den USA noch größer werden. Und mit ihrem kompromisslosen Kriegskurs wird sich die EU auch weiter von den meisten nicht-NATO Staaten in der Welt isolieren. Das Verständnis für eine militärische Eskalation, während Verhandlungen mit Russland verweigert werden, dürfte bei diesen Staaten wenig ausgeprägt sein.   

Der eingeschlagene Weg, ausschließlich auf eine militärische Lösung und Sanktionen zu setzen, wird scheitern. Die Europäische Union braucht schon aus Eigeninteresse einen Strategiewechsel, der auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung hinausläuft, die auch die Ukraine und Russland einschließt.