Rüstung, Rezession, Restauration

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in einer neuen Woche. Krisenzeiten waren noch nie gute Zeiten für eine progressive Politik. Und so ist es auch in spätestens mit dem Ukraine-Krieg und seinen wirtschaftlichen Folgen aus Energiekrise, niedrigen Investitionen und schwacher Konjunktur: Der Fortschritt, verstanden als eine soziale, ökologische und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, hat es zunehmend schwer. Die wenigen Geländegewinne drohen durch eine konservativ-liberale Koalition in der EU wieder verloren zu gehen. Und angesichts der angespannten Haushaltslage im Bund stehen Rüstungsausgaben zunehmend in Konkurrenz zu Sozialausgaben. In der Rezession werden die Gürtel wieder enger geschnallt – die Zeichen stehen auf Roll-Back.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Investitionshemmnis Unsicherheit Die lange Phase stagnierender Investitionen scheint kein Ende zu nehmen. Geldpolitik und Finanzierungskosten geben keine zufriedenstellende Erklärung ab. Ein besonders wichtiges Hemmnis in Deutschland: die wirtschaftspolitische Unsicherheit. Axel Kölschbach Ortego und Nils Kleimeier
• Updates zur Konjunktur – 4 Im Kampf gegen die Inflation ist der EZB fast nichts heilig. Doch die datenabhängige Vorgehensweise der Währungshüter ist kaum nachzuvollziehen. Die Redaktion
• Fiskalpakt, Next-Generation-Krise – das große Roll Back? Seit der Coronakrise hat die EU mehrfach mit neoliberalen Dogmen gebrochen. Nun droht die Restauration: konservativ-liberale Kräfte wollen Fortschritte in der Klima- und Wirtschaftspolitik rückgängig machen. Roland Pauli
• Mit ihrer Ukraine-Politik riskiert die EU ihre politische Zukunft Die EU steht vor einer Zerreißprobe im Ukrainekrieg: Obwohl die Front zunehmend bröckelt, ignoriert sie diplomatische Lösungen. Ein Umdenken ist nötig, weil auch die eigene Zukunft auf dem Spiel steht. Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke
• Kanonen und Kaviar Mehr Mittel für Rüstung, dafür weniger Sozialausgaben – so die öffentliche Finanzierungsdebatte. Ökonomische Argumente sprechen aber für eine Mehrbelastung der Bessergestellten. Der internationale Vergleich zeigt, welche Spielräume es dafür gäbe. Gerd Grözinger
• Hubertus Heils Milchmädchen-Rechnung Der Referentenentwurf des Arbeitsministers sieht Totalsanktionen für Komplettverweigerer vor. Doch seine Rechnung geht nicht auf. Malte Kornfeld
• Der Norden ignoriert den Sturm im globalen Süden Ein 'perfekter Sturm' – bedingt durch unterschiedliche, teilweise bewusst herbeigeführte Entwicklungen – bedroht den globalen Süden. Seine Verwüstungen werden die Ärmsten und Schwächsten am meisten treffen. Jomo Kwame Sundaram
• Vernünftige Parteilichkeit gegenüber Landsleuten Gibt es eine globale Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit? Im Unterschied zu globalen Hilfspflichten lehnen dies Partikularisten wie David Miller ab. Armin Groh