Was hinter dem EU-Armdrücken mit Polen und Ungarn steckt

Indem sie den Vorrang der nationalen Souveränität vor EU-Souveränität geltend machen, haben Polen und Ungarn eines der wichtigsten Instrumente der EU zum Aufbau eines Imperiums ins Wanken gebracht. Genau dafür werden die beiden Länder bestraft.

Seit fünf Jahren liefert sich die Europäische Union (EU) mit Polen und Ungarn einen Schlagabtausch über angebliche Defizite in der von Brüssel definierten "Rechtsstaatlichkeit" der beiden Länder. Die Europäische Kommission wirft den beiden Ländern vor, die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu bedrohen, nicht genug gegen die systemische Korruption zu unternehmen (oder sich aktiv daran zu beteiligen) und die Rechte von LGBTQ+-Personen und anderen Minderheiten zu verletzen – Vorwürfe, die von den polnischen und ungarischen Behörden natürlich bestritten werden.

Das Thema, das am meisten Aufmerksamkeit erregt hat, ist die Entscheidung der polnischen Regierung, 2017 ein neues Disziplinarorgan für die Justiz einzurichten, das sich aus vom Unterhaus des Parlaments ernannten Richtern zusammensetzt und Beschwerden gegen Richter, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, entgegennehmen soll. Die EU behauptet nicht ganz zu Unrecht, dass dies die polnischen Richter der politischen Kontrolle aussetzt.