Für die Ukraine voll ins Risiko
Die EU will Waffenkäufe aus blockiertem russischen Vermögen finanzieren. Das klingt gut, ist aber nur schwer mit europäischem und internationalem Recht zu vereinbaren. Nun sucht Brüssel nach kreativen Lösungen – auch auf die Gefahr hin, dass der Zugriff zum Bumerang für Europas Wirtschaft wird.
Die Europäische Kommission präsentiert sich gern als „Hüterin der Verträge“, also des Rechts. Wer sich nicht an die detaillierten Vorgaben aus Brüssel hält, wird mit Vertragsverletzungsverfahren überzogen. Allein gegen Deutschland sind derzeit 108 solcher Verfahren anhängig.
Doch nun haben Behördenchefin Ursula von der Leyen und ihre Kommissare begonnen, selbst das Recht zu beugen und zu verbiegen. Sie suchen händeringend nach Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zuzugreifen, obwohl dies europäischen und internationalen Regeln widerspricht.
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