Die SPD und die wirtschaftspolitische Kompetenz
Auf der Pressekonferenz nach der Rheinland-Pfalz-Wahl sagte Bärbel Bas, die Analyse sei klar, der Bundes-SPD fehle es an wirtschaftspolitischer Kompetenz.
Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war vernichtend. Minus zehn Prozent bei einem amtierenden Ministerpräsidenten, der bei den Wählern beliebt war, ist eine Klatsche ohnegleichen. Alexander Schweitzer hat vollkommen zu Recht dem Versagen der Bundes-SPD die Schuld für seine Niederlage gegeben. Und die hat es sogar akzeptiert. Auf der Pressekonferenz nach der Wahl sagte Bärbel Bas, die Analyse sei klar, der Bundes-SPD fehle es an wirtschaftspolitischer Kompetenz.
Auch sie hat Recht. Mit der Kompetenz ist das allerdings so eine Sache. Ist man als SPD schon kompetent, wenn man sich aufrafft, um mit der CDU einige „Reformen“ des Sozialstaats durchzudrücken? Ist man in Sachen Wirtschaftspolitik kompetent, wenn der sozialdemokratische Bundesfinanzminister sich dem allgemeinen Sparchor anschließt? Ist man als Sozialdemokrat schon kompetent, wenn man sich erinnert, wie dereinst die großen Recken Schröder, Müntefering und Steinmeier den Sozialstaat geschleift und Deutschland zu neuer Größe geführt haben? Ist es nicht ein Zeichen vom Himmel, dass gerade jetzt, in der größten Not, diese Recken aus ihrem Tiefschlaf erwachen und der Sozialdemokratie ihre Version von Wirtschaftskompetenz noch einmal verabreichen wollen?
Es war schon vor zwanzig Jahren für jeden verständigen Menschen offensichtlich, dass die Sozialdemokratie am Schröderschen Wunder zugrunde gehen kann. Immerhin hatte die damalige Rot-Grüne Koalition mit ihren „Reformen“ gezeigt, dass man mit der Demontage des Sozialstaates erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen kann, auch wenn sich die Sozialdemokratie dabei bis zur Unkenntlichkeit verbiegt. Man hätte allerdings damals schon wissen können, dass man die Wettbewerbsfähigkeit eine Volkswirtschaft nicht beliebig oft mit staatlichem Lohndumping aufpeppen kann, ohne dass die internationale Gemeinschaft darauf mit Härte reagiert. Wirtschaftspolitische Kompetenz beginnt genau hier: Deutschland lebt nicht losgelöst vom Rest der Welt und vor allem nicht losgelöst von den Mitgliedern der gemeinsamen europäischen Währungsunion.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Trumps fact sheet hat sich explizit auf das deutsche Lohndumping von Rot-Grün kapriziert. Dort heißt es in unmissverständlicher Weise:
„Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören regressive Steuersysteme, niedrige oder nicht durchgesetzte Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.
Wer, wie Gerhard Schröder dieser Tage in der SZ, sagt, der Ausweg sei wiederum Agenda-Politik, ist entweder total inkompetent oder total skrupellos. Ich neige zu Ersterem. Die gesamte SPD hat sich zwanzig Jahre lang so sehr im Erfolg ihrer Agenda-Politik gesonnt, dass heftige Sonnenstiche nicht ausbleiben konnten. Zu glauben, Deutschland könne seinen immer noch hohen Leistungsbilanzüberschuss von fünf Prozent des BIP einfach einmal auf zehn Prozent erhöhen, während man China schon bei weit unter fünf Prozent Überschuss zum großen globalen Störenfried erklärt, ist ein kompletter Narr.
Wirtschaftspolitische Kompetenz für eine Partei gibt es nicht ohne Parteimitglieder, die genau diese sachliche Kompetenz haben. Die SPD ist so naiv zu glauben, sie könne es sich leisten, eine Parteispitze zu wählen, in der nicht eine Person einen Hauch von wirtschaftspolitischer Kompetenz hat und gleichzeitig dem Wähler vermitteln, man habe genau diese. Das entscheidende Missverständnis ist die Gelichsetzung von wirtschaftspolitischer Kompetenz mit Unternehmerfreundlichkeit.
Die CDU hält sich für kompetent in Wirtschaftsfragen, weil ihr auf jeder Unternehmerversammlung zugejubelt wird. Die SPD kann das nicht kopieren. Sie kann nur ein attraktives Korrektiv zur CDU sein, wenn sie klar kommuniziert, dass Unternehmerpolitik noch lange keine gute Wirtschaftspolitik ist. Doch um das zu verstehen und überzeugend zu vertreten, braucht man volkswirtschaftliche Kompetenz, nicht betriebswirtschaftliche. Aber die gibt es in der SPD nicht.
Alles Gerede über wirtschaftspolitische Kompetenz von Seiten der SPD ist sinnlos, wenn es nicht gelingt, Personen in die Parteispitze zu bringen, die dem Wähler die eigentliche Aufgabe der SPD erklären können. Man braucht die SPD nicht, um über „soziale Gerechtigkeit“ zu schwadronieren, sondern um dumpfe CDU-Unternehmerpolitik zu verhindern, die den Abbau des Sozialstaats für die einzige Art von Wirtschaftspolitik hält.