Autoritarismus ist das größte wirtschaftliche Risiko der Türkei

Vor zwölf Jahren strömten Scharen auf die Straßen Istanbuls, um den Gezi-Park vor der Umwandlung in ein Einkaufszentrum zu bewahren. Jetzt sind die Massen wieder auf der Straße – nicht um Grünflächen zu retten, sondern wegen zunehmender Gesetzlosigkeit und schleichender Autoritarisierung.

Am 19. März wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – der die regierende AKP bei Kommunalwahlen zweimal geschlagen hat – verhaftet. Es war genau der Tag, an dem er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2028 bekannt geben wollte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, darunter Bestechung und Amtsmissbrauch, wurden als politisch motiviert angeprangert. İmamoğlu gilt weithin als der aussichtsreichste Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Für Oppositionsführer ist seine plötzliche Verhaftung deshalb kein Zufall, sondern ein Ausdruck des stetigen Abbaus der demokratischen Institutionen in der Türkei.

Die Öffentlichkeit reagierte mit Empörung. Im ganzen Land kam es zu Protesten, von Istanbul und Ankara bis nach İzmir, Konya, Diyarbakır und darüber hinaus. Für viele der Menschen, die sich den Demonstrationen angeschlossen haben, geht es nicht mehr nur um einen Mann oder eine Gerichtsentscheidung. Vielmehr geht es um ein politisches System, das seine Legitimität verloren hat. Die Frage, die sich nun in der ganzen Türkei stellt, lautet, ob die autoritäre Entwicklung des Landes endgültig unumkehrbar geworden ist.

Diesmal sind die Gezi-Proteste anders als 2013

Wer sich an die Gezi-Proteste von 2013 erinnert, dem kommen die Bilder bekannt vor: Tränengas auf den Straßen, Sprechchöre auf den Plätzen der Städte, von Polizisten umstellte Gerichtsgebäude und Universitäten. Dieses Mal ist jedoch die wirtschaftliche Lage der zentrale Grund für den Aufruhr. 2013 galt die Entwicklung der Türkei noch als Erfolgsgeschichte: Das Wachstum war stark, die Inflation lag bei etwa sechs Prozent und die Lira war stabil. Die AKP-Regierung, deren Reputation noch immer von den Anfang der 2000er Jahre durch den Internationalen Währungsfonds begleiteten Reformen gestützt wurde, genoss den Respekt der Märkte und ausländischer Investoren.

Doch dieses rosige Bild hat sich inzwischen verflüchtigt. Im Jahr 2025 fällt das Wachstum geringer aus und die Inflation verharrt trotz der jüngsten Rückkehr der Zentralbank zur orthodoxen Geldpolitik auf zweistelligem Niveau. Zwar begann ein Teil des ausländischen Kapitals, das durch jahrelanges wirtschaftliches Missmanagement verlorengegangen war, im vergangenen Jahr wieder zurückzufließen. Doch die Verhaftung İmamoğlus hat das Vertrauen der Investoren erneut erschüttert. Die Lira ist abgestürzt und die Risikoaufschläge sind in die Höhe geschossen.

Wie schon 2013 ist die tiefere Botschaft der anhaltenden Proteste deutlich zu erkennen: Die Wirtschaftsleistung ist untrennbar mit der institutionellen Gesundheit des Landes verbunden. Auch wenn Zentralbank und Finanzministerium von kompetenten Technokraten geführt werden, reicht das nicht aus, wenn die Justiz politisiert ist, die Medien mundtot gemacht und akademische Einrichtungen ins Visier genommen werden. Ausländische und einheimische Investoren bewerten das politische Risiko auch als wirtschaftliches Risiko, was die Kapitalkosten steigen lässt.

Turnusmäßige Wahlgänge und kompetente Technokraten allein garantieren keine Demokratie. Institutionen schon. Wird die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt, werden Andersdenkende zum Schweigen gebracht und verlieren Gerichte, Universitäten und Medien ihre Unabhängigkeit, gerät auch die Wirtschaft ins Wanken.

İmamoğlus Inhaftierung könnte für die Türken, die den Zusammenhang von funktionierenden Institutionen und wirtschaftlicher Stabilität verstehen, das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben. İmamoğlu ist mehr als nur ein beliebter Bürgermeister, er ist ein nationales Symbol für politischen Pluralismus und Demokratie. Seine Wahlsiege in Istanbul spiegelten den Wunsch einer breiten Basis nach Veränderung wider – und seine Amtsenthebung signalisiert nun, dass das Erdoğan-Regime nicht bereit ist, diese Veränderung auf demokratischem Wege zuzulassen.

Das Ausmaß und die Zusammensetzung des Widerstands machen diesen Moment noch bedeutender als die Proteste von 2013, die hauptsächlich von säkularen, urbanen Jugendlichen getragen wurden. Die heutigen Proteste gehen über soziale, generationelle und ideologische Gräben hinweg. Studenten, gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte, Kleinunternehmer, konservative Jugendliche, Liberale, ältere Menschen und Kurden marschieren gemeinsam unter dem einigenden Slogan: „Hak, hukuk, adalet“ („Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“), der weit über die Verhaftung von İmamoğlu hinausgeht. Er richtet sich gegen den vorsätzlichen Missbrauch der staatlichen Institutionen.

Eine politisierte Justiz erklärt Andersdenkende zu Verrätern. Regimetreue Kräfte gelangen zu Wohlstand, während unabhängige Stimmen bestraft und ausgegrenzt werden. Strukturelle Probleme wie Femizide und Bildungsungleichheiten werden nicht in Angriff genommen, weil öffentliche Mittel vor allem in die Umschreibung der Geschichte und die Belohnung von Loyalisten fließen.

Die Parallelen zur US-Regierung unter Donald Trump sind kaum zu übersehen. Im Gegensatz zu vielen europäischen Demokratien, deren politische Führungen Imamoğlus Inhaftierung umgehend verurteilten, reagierten die USA auf die Aushöhlung demokratischer Institutionen in einem NATO-Mitgliedstaat mit 85 Millionen Einwohnern verhalten.

Angriffe auf die Wahrheit

Schlimmer noch: In den USA zeigen sich Muster, die all jenen bekannt sein dürften, die in den letzten zehn Jahren in der Türkei gelebt haben. Die Trump-Regierung hat wiederholt Bildungseinrichtungen, insbesondere Universitäten, ins Visier genommen. Da Wählerinnen und Wähler mit Hochschulabschluss häufig zur Opposition (den Demokraten) tendieren, ist die akademische Welt zum Sündenbock geworden. Angriffe auf die akademische Freiheit, die Ablehnung der Wissenschaft und die Förderung von Verschwörungstheorien sind Teil des institutionellen Verfalls, den die Türkei seit 2013 erlebt.

Ob es darum geht, den Zusammenhang zwischen Zinssätzen und Inflation zu leugnen (wie Erdoğan es getan hat) oder die Klimaforschung zu diskreditieren, die Geschichte des 6. Januars umzuschreiben und Falschinformationen über Covid-19 zu verbreiten (wie Trump es getan hat) – Angriffe auf die Wahrheit sind für ein autoritäres Regime unverzichtbar. Universitäten sind nicht nur Lernzentren, sondern auch Hüter der öffentlichen Vernunft, ohne die eine Demokratie zusammenbricht.

Die Türkei ist noch keine gescheiterte Demokratie, aber gefährlich nah dran. Ob sie auf den Pfad institutioneller Reformen zurückkehrt oder weiter in den Autoritarismus abgleitet, wird von den Entscheidungen abhängen, die in den kommenden Tagen getroffen werden. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere die USA – sollte genau hinschauen, nicht nur wegen der geopolitischen Bedeutung der Türkei, sondern auch, weil der Kampf, der sich auf den Straßen zwischen Studenten und Sicherheitskräften abspielt, ein Spiegelbild globaler Konflikte darstellt.

Demokratien sterben selten plötzlich. Ihr Niedergang ist der Endpunkt eines Prozesses, zu dem politische Strafverfolgung, die Inhaftierung oder Disqualifizierung von Gegnern, die Kriminalisierung von Protesten, die Übernahme der Kontrolle über Universitäten und das Schweigen derer gehören, die es besser wissen. In Anlehnung an Dylan Thomas lässt sich sagen, dass die Menschen in der Türkei zu verstehen geben, dass sie nicht freiwillig in diese autoritäre Nacht gehen werden.