COVID-19 und der Transferstaat: Kapitalismus am Tropf
Selbst Neoliberale stimmen in der Pandemie gewaltigen staatlichen Ausgabenprogrammen zu. Was passiert da eigentlich? Entsteht um den "Geldtransferstaat" ein neues Wirtschaftsmodell?
Im Zuge der COVID-19-Pandemie wird man Zeuge von Ereignissen, die an Wunder glauben lassen. Selbst hartgesottene neoliberaler Politiker fordern den Staat ohne mit der Wimper zu zucken dazu auf, Geld in die Wirtschaft zu pumpen.
Was die Größenordnungen angeht, kann es kein Land mit dem Wirtschaftsplan von Präsident Joe Biden aufnehmen. Er hat angekündigt, dass er 1,9 Billionen Dollar für Konjunkturmaßnahmen und 1,3 Billionen Dollar für Infrastrukturausgaben vorsieht, wobei davon 2 Billionen Dollar für saubere Energie ausgegeben werden sollen. Vorgeblich soll dies durch Steuererhöhungen finanziert werden; in Wirklichkeit wird ein großer Teil davon aus "Krediten" stammen, die niemals zurückgezahlt werden.
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