AfD-Gutachten: Mehr als nur ein Kollateralschaden

Das geleakte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes ist ein Dokument der Willkür. Indem auch harmlose Äußerungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden, legt die Behörde Hand an die Meinungsfreiheit.

Es war eine der letzten Amtshandlungen von Nancy Faeser als Innenministerin. Und der Zeitpunkt schien passend – die AfD war dabei, in den Umfragen nach der Bundestagswahl erstmals die CDU/CSU ein- und sogar zu überholen. Ende April kletterte die AfD auf einen Rekordwert von 26 Prozent. Da verkündete die Innenministerin vor wenigen Tagen die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz – nach Monaten der Zurückhaltung und ungeprüft durch das Ministerium – als „gesichert rechtsextrem“.

Vielleicht sollte dieser Schritt an die Öffentlichkeit das Vermächtnis der SPD-Politikerin sein, die den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ von Anfang an zu ihrer Chefsache machte. Im Juli 2023 hatte sie im Rahmen der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 wiederholt betont, dass dieser „die größte Bedrohung für die Demokratie“ darstelle. Schon Anfang 2022 verstieg sie sich auf die Frage eines Journalisten, wie sie denn diese Bedrohung begründe, zu der erstaunlichen Behauptung, nur der Rechtsextremismus wende sich explizit gegen die „demokratische Grundordnung.“ Dass Faeser im gleichen Jahr den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ schloss, ist in diesem Zusammenhang mehr als eine Fußnote.