MMT-Reformvorschläge

Vorsicht vor politischen Schnellsch(l)üssen

| 26. Mai 2021
istock.com/emson

Ein Staat ist für die Refinanzierung seiner Ausgaben nicht auf Unternehmenssteuern angewiesen. Daraus aber eine „linke“ Forderung nach einer Abschaffung der Körperschaftssteuer zu machen, ist mehr als nur ein Eigentor.

Die MMT lehrt, dass der Zusammenhang zwischen Steuern und Staatsausgaben sich gerade andersherum darstellt als mehrheitlich geglaubt wird. Der Staat braucht nicht die Steuern seiner Bürger, sondern die Bürger brauchen dessen Staatsausgaben, um überhaupt ihre Steuern bezahlen zu können.

Daraus folgt allerdings keineswegs, dass der Staat auf die Steuererhebung verzichten könnte. Ganz im Gegenteil ist die Behauptung der MMT, dass eine Geldwirtschaft des Steuerstaats unabdingbar bedarf. „Tax Drives Money“ heißt der entsprechende Slogan. Ein funktionsfähiges Steuersystem ist also Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer jeden Geldwirtschaft.

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