Die Eurozone in der Schuldenfalle
In der Eurozone zeigt sich, wie verheerend die Folgen der „soliden Haushaltspolitik“ sind. Die Erfahrungen dort belegen, welch große Bedeutung der Währungssouveränität bei der Überwindung der neoliberalen Wirtschaftsordnung zukommt.
Heike Göbel von der FAZ macht sich große Sorgen: Aufgrund der Coronakrise sind die Staatschulden "sprunghaft" auf Rekordhöhen gestiegen. Nun kündigen auch noch alle Parteien an, „die grüne Transformation des Landes schnellstens herbeifinanzieren“ zu wollen. Sie gefährden damit die Basis, "der Deutschland seine komfortable Finanzlage vor Corona und damit die aktuelle Feuerkraft verdankte". Vor dem Hintergrund dieses Schreckenszenario fleht sie die deutschen Wähler an, auf die Einhaltung „der Schuldenbremse zu pochen“.
Solche marktfundamentalistischen Verlautbarungen könnte man mit Blick auf die Funktionsweise moderner Geldwirtschaften getrost vergessen. Leider aber ist diese Ideologie in der EU in einer Vielzahl von Verträgen institutionalisiert. Diese neoliberale Ideologie besitzt daher enorme kausale Wirksamkeit. Ihren Ausdruck findet sie in der EU in einem System von fiskalischen Regeln, die auf eine Begrenzung staatlicher Ausgaben zielen.
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