Die EZB sitzt fest im Sattel
Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein hohes Gut, betonen Politiker und Notenbanker immer wieder. Doch sie verleiht den "Banken der Banken" auch weitreichende geldpolitische Gestaltungsspielräume, ohne dabei vom Parlament kontrolliert zu werden. Eine Gefahr für die Demokratie?
Wie geht der "Rosenkrieg" zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Ex-Top-Berater Elon Musk aus? Kaum ein anderer persönlicher Konflikt in den USA zieht derzeit so viel Aufmerksamkeit auf sich. Besonders brisant: Musks Behauptung auf X, wonach Trump in die Kindes-Missbrauchsaffäre um den Investmentbanker Jeffrey Epstein verwickelt sei. Das bestritt Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social indirekt. Doch die Anschuldigungen wiegen schwer.
Das Scharmützel zwischen Trump und Musk überschattet einen anderen Konflikt, in den der Präsident involviert ist, auch wenn dieser politisch mindestens so brisant ist wie der erste. Er betrifft Streitigkeiten mit dem Notenbankpräsidenten Jerome Powell um die Zinspolitik der Federal Reserve (Fed). Trump fordert seit Anfang des Jahres Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Powell hält dagegen – bis jetzt. Im Mai beschloss die Fed, ihren Interbankenzins Federal Funds Rate – oft als Leitzins bezeichnet – das dritte Mal in Folge bei 4,5 Prozent zu lassen. Powell begründete dies noch deutlicher als bei der letzten Zinsentscheidung im März mit makroökonomischen Unsicherheiten, die in Verbindung mit Trumps Zollpolitik stehen.
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