Und ewig grüßt die Gewinnsteuersenkung

Die geplante Absenkung der Gewinnsteuer beruht auf falschen Annahmen und verarmt den Staat weiter. Nicht die Bedeutung von Personengesellschaften in Deutschland ist das Problem, sondern dass es verschleierte Kapitalgesellschaften sind.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Senkung von Unternehmenssteuern angekündigt, so wie es im Koalitionsvertrag vor allem auf Druck der CDU/CSU vorgesehen ist. Neben anderen einnahmemindernden Maßnahmen, wie eine starke Erhöhung von Abschreibungsmöglichkeiten, soll die Körperschaftssteuer ab 2028 in fünf Schritten von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Argumentiert wird dabei, dass Deutschland im internationalen Vergleich hohe Gewinnsteuern habe und man für Standortentscheidungen von Unternehmen konkurrenzfähiger werden müsse. Gewinnsteuern sind vor allem die Bund-Länder-Gemeinschaftssteuer: Körperschaftssteuer plus die lokal bestimmte Gewerbesteuer.

Ich habe vor gut einem Jahr hier in MAKROSKOP diese Position bereits in Frage gestellt. Damals hieß der Bundesfinanzminister noch Christian Lindner (FDP) und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aber in der angeblich zu hohen Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften – nur diese zahlen Körperschaftssteuer, die anderen Unternehmen Einkommensteuer – waren und sind sich alle Mitte-Parteien im Prinzip einig, von den Grünen über die SPD bis zu der stets verlässlich kapitalfreundlichen FDP und der hier gleich aufgestellten CDU/CSU.