Der pflegepolitische Trick
Die Altenpflege soll besser werden. Das kostet Geld. Doch die jetzt beschlossene Reform ist ein Sparprogramm.
Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung in der Pflege zu gehen: „Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich eingeführt“, heißt es in ihrem Koalitionsvertrag. Dadurch soll die Pflege „nachhaltig und gerecht“ finanziert werden. Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2005. Sie wurde dann noch nicht umgesetzt. 16 Jahre und eine Pandemie später hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag eine Pflegereform verabschiedet, deren Ziele gut klingen, die sich jedoch bei näherem Betrachten als Sparprogramm entpuppt. Was bedeutet das für Pflegebedürftige und Beschäftigte?
Um alten, hilfebedürftigen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, sind mehr Pflegekräfte nötig. Die Große Koalition hat deshalb 2018 13.000 zusätzliche Vollzeitstellen bewilligt und 2020 noch einmal 20.000, wobei erst ein kleiner Teil dieser Stellen besetzt ist. Wenn künftig, wie vorgesehen, mehr Personal eingestellt wird, muss das Geld für die Gehälter irgendwo herkommen. Ziel der jetzt beschlossenen Reform ist es zudem, dass Beschäftigte höher vergütet werden, was ebenfalls zusätzliche Mittel erfordert.
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