Jens Spahn als Sponsor von Apotheken und Krankenhäusern
Die von der Bundesregierung gezahlten Milliardenbeträge für FFP2-Masken und die Vorhaltung von Intensivbetten in Krankenhäusern liegen weit über den Kosten, dokumentiert der Bundesrechnungshof. Dahinter stehen keine Betrugsmanöver, sondern schlampige politische Entscheidungen und Strukturmängel im Gesundheitswesen.
Am 9. Juni 2021 hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsauschuss des Bundestages einen „Bericht über die Abgabe von Schutzmasken, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Aufbau von Intensivbettenkapazitäten“ geliefert (Ausschussdrucksache 19/8745). Der Bericht ist politischer Sprengstoff, weil er eine enorme Geldverschwendung des von Jens Spahn geleiteten Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dokumentiert. Man kann sie unter der Überschrift zusammenfassen: „Wie mit der Wurst nach der Speckseite geworfen wird“.
Die Abgabe der FFP2-Masken wurde den Apotheken übertragen, ohne eine Alternative zu prüfen. Der Abgabepreis von zunächst sechs Euro pro Maske sei völlig überhöht, so der Rechnungshof. Das gelte auch noch für den ab Februar gezahlten Preis von 3,90 Euro. Bereits im November habe man im Großhandel die Masken zu einem Preis von 1,62 Euro kaufen können. Auch das jetzt den Apotheken ermöglichte Geschäft mit der Digitalisierung von Impfausweisen ist sehr lukrativ. Sie sollen dafür 18 Euro pro Impfzertifikat erhalten. Wenn die Apothekerverbände laut ZEIT Online meinen, diese Vergütung „sollte für viele Apotheken betriebswirtschaftlich funktionieren“, heißt das im Klartext, dass sie ein Bombengeschäft machen.
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