Mehr Banken-Kandare: Vier Vorschläge

Europas Banken sind nach wie vor unterreguliert und aktuell auch übersubventioniert. Dazu vier Reformvorschläge: Sie betreffen Bankanleihen, staatliche Hilfen im Notfall, Eigenkapitalanforderungen und Sparerbeteiligung an EZB-Zinsen.

Zunächst 2007 in den USA, dann 2008 auch in Europa begann die internationale Bankenkrise, deren Spuren bis in die Jetztzeit hineinreichen. Neben großen Transfers der Staaten zur Rettung von Finanzinstitutionen hat es im Wirtschaftswachstum und Einkommen tiefe Schleifspuren verursacht. Sowie, gerne übersehen, es brachte auch die politische Landschaft ins Rutschen. Denn solche Krisen erschüttern Vertrauen ganz fundamental. Eine großangelegte historisch-statistische Untersuchung von Funke/Schularick/Trebesch zu 800 Wahlen in 20 Ländern über 140 Jahren ergab etwa, dass nach Finanzkrisen Rechtsparteien ihren Stimmenanteil um durchschnittlich 30 Prozent steigern konnten. Normale Konjunktureinbrüche zeigten kein vergleichbares Muster. Ihre Schlussfolgerung deshalb: „Finanzkrisen verhindern, bedeutet die Wahrscheinlichkeit einer politischen Katastrophe zu reduzieren.“

Aber auch die direkten finanziellen Kosten von 2007 und den Folgejahren waren beachtlich. So bezifferte Martin Hellwig vor einigen Jahren den Beitrag der Bürger in Deutschland zur Rettung von Banken auf über 70 Milliarden Euro plus weitere zu erwartende, in der Höhe letztlich noch unbekannte Verpflichtungen. Eigentlich hätte man also erwarten dürfen, dass dieser Schock zu radikal mehr Kontrolle und Intervention im Finanzsystem geführt hätte, um dergleichen in Zukunft zu verhindern. Aber die Ergebnisse sind wenig ermutigend. So strauchelte im März 2023 die Schweizer Großbank Credit Suisse und wurde mit Druck der Politik von der ebenfalls Schweizer Großbank UBS übernommen. Das musste die Schweiz dann doch wieder mit einer Bürgschaft von nicht weniger als 100 Milliarden Franken absichern.