EU-Wiederaufbaufonds: Not schafft seltsame Bettgenossen
Wir leben in wahrlich seltsamen Zeiten. Die Verteidigung der Restbestände der Demokratie im Euroland zwingt, sich gegen „progressive Ökonomen“ zu wenden und einer seltsamen Klage von „CDU-Rebellen“ vor dem Bundesverfassungsgericht Glück zu wünschen.
In einer Reihe von Artikeln (zuletzt hier) habe ich über die Reaktionen der deutschen Volksrepräsentanten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zu den Anleiheankäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) geklagt: Sie würden – ob nun wissentlich oder nicht – der EZB Kompetenzen zuerkennen, die ihr in einer Demokratie schlicht nicht zuständen. Es sei mit demokratischen Spielregeln einfach nicht zu vereinbaren, dass fiskalpolitische Kompetenzen bei „nicht-majoritären Institutionenkomplexen der EU“ angesiedelt seien, habe ich Susanne K. Schmidt und Philipp Manow zugestimmt.
Es gibt nun aber auch Bundestagsabgeordnete, die es mit ihren Repräsentationspflichten ernst zu nehmen scheinen. So haben sieben Bundestagsabgeordnete gegen das "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz" - das die EU in die Lage versetzt, den 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds aufzulegen - vor dem BVerfG mit den folgenden Argumenten geklagt:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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