Staat = Zentralbank: wirklich?

Eine politisch kontrollierte Zentralbank ist eine schöne Idee. Doch geltende Regelsysteme lassen sich nicht einfach ignorieren. Die jetzigen Gegebenheiten müssen für eine nüchterne Analyse schlechterdings berücksichtigt werden.

Die (zumeist) kritische Antwort von Peter Glaser auf meine Vorschläge zur Verschärfung der Banken-Kontrolle lässt mich recht ratlos. Die Ratlosigkeit kommt vor allem von solchen wiederholt zu findenden Formulierungen: der Staat mit seiner Zentralbank; der Staat, sprich die Zentralbank; vom Staat – sprich der Zentralbank. Das ist auf der einen Seite natürlich trivial wahr – die EZB ist eine politische Schöpfung und basiert auf den Europäischen Verträgen. Und auch wieder praktisch falsch. Denn in genau diesen Verträgen wird die vollständige Unabhängigkeit der EZB festgeschrieben. Politische Repräsentanten der Mitgliedsstaaten haben der europäischen Zentralbank nichts zu befehlen.

Was diese Differenz in der Realität bedeutet, kann man an einer passenden Analogie zeigen. Auch das Bundesverfassungsgericht ist eine politische Schöpfung. Auch bei ihm ist im Grundgesetz seine völlige Unabhängigkeit festgehalten. Deshalb wäre eine sinngemäß übernommene Formulierung wie: der Staat, sprich das Bundesverfassungsgericht recht sinnfrei. Tatsächlich ist das BVerfG den anderen Säulen des Staates BRD – Legislative, Exekutive – schon mehrfach schwer in die Parade gefahren, zuletzt bekanntlich mit seiner Entscheidung im November 2023 zur Haushaltslage.