Europa vertagt den Clash mit China – vorerst 

Beim letzten EU-Gipfel konnten sich die Hardliner nicht durchsetzen, Kanzler Merz wendete den drohenden Handelskrieg ab. Doch der Druck auf Deutschland wächst, im Herbst könnte es zum Schwur kommen. Dabei fehlt immer noch eine rationale Analyse der Lage.

China macht die deutsche Autoindustrie platt – und Europa  fällt nichts Besseres ein, als eine Drei-Euro-Gebühr auf Päckchen von Temu und Shein zu verhängen. So ziehen Politik und Medien die angeblich windelweiche Reaktion der EU auf den „China-Schock 2.0“ durch den Kakao.

Berlin und Brüssel müssten viel härter auf die unfairen Handelspraktiken aus Peking reagieren, fordern echte und falsche Experten. Auf einen groben Klotz gehöre ein grober Keil. Die EU solle sich ein Beispiel an US-Präsident Donald Trump nehmen und den Handelskrieg ausrufen.

Ihren vorläufigen Höhepunkt hat das China-Bashing beim letzten EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel erreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die deutsche „Selbstzufriedenheit“ ablegen und die Weichen für harte Gegenmaßnahmen stellen, hieß es vor dem Gipfeltreffen.

Vorausgegangen war eine Kampagne, in der Ökonomen wie Sander Tordoir und Brad Setser ihre aggressiven Thesen verbreitet haben. Liberale Leitmedien wie der „Economist“ und das „Handelsblatt“ deuteten das Treffen, bei dem es vor allem um die Ukraine ging, zum Anti-China-Gipfel um.

Sie haben sich getäuscht. Merz hat in Brüssel nicht einmal das Wort „China“ in den Mund genommen. Er sprach, wie Gipfelchef Antonio Costa, von „globalen makroökonomischen Ungleichgewichten“ und der Notwendigkeit, „Instrumente nachzuschärfen“ und „im Dialog zu bleiben“.

Was das in der Praxis bedeutet, wollen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und sein chinesischer Amtskollege Wang Wentao in den nächsten Monaten ausbuchstabieren. Bei einem Treffen in Brüssel haben sie vereinbart, vier Arbeitsgruppen einzusetzen, die bis Oktober liefern sollen.

Die Konsultationen drehen sich um die (derzeit fehlende) Ausgewogenheit von Handel und Investitionen, um (mögliche) Exportkontrollen, geistige Eigentumsrechte und eine Reform der Welthandelsorganisation WTO. Danach werde er nach Peking reisen, um die Fortschritte zu bewerten, kündigte Sefcovic an.

Das klingt nach Entspannung und Versachlichung, zumal auch ein gemeinsamer Überwachungsmechanismus und der Austausch von ökonomischen Daten vereinbart wurde. In der Praxis dürfte es sich aber nur um eine Schonfrist handeln. Im Herbst könnte es zum Schwur kommen.

Der Druck auf Deutschland wächst. Merz konnte sich ihm in Brüssel noch mit rhetorischen Pirouetten entziehen. Seine Aussagen zu einem möglichen „Währungsdialog“ mit Peking wurden von den Hardlinern begierig aufgegriffen und sogleich in ein neues „Plaza-Abkommen“ umgedeutet.

Doch je mehr Hiobsbotschaften von der deutschen Wirtschaft kommen, desto lauter werden die Rufe nach Vergeltung gegen China – auch wenn viele Probleme hausgemacht sind und Deutschland jahrelang selbst massive Handelsüberschüsse erzielt hat, auch zu Lasten der EU-Partner.

Es ist eine Art Übersprungshandlung. Je größer die Probleme des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland werden, und je mehr diese Probleme auf Europa ausstrahlen, desto stärker wird der Impuls, zurückzuschlagen – gegen den neuen Exportweltmeister China.

Wie im echten Leben ist auch hier die Gefahr einer irrationalen Überreaktion groß. Denn der EU fehlt eine rationale Analyse der chinesischen Herausforderung. Jahrelang hat man sich mit der vagen Formel von China als „Partner, Konkurrent und systemischer Rivale“ herausgeredet.

Nun wird das Reich der Mitte zunehmend als „Rivale“ betrachtet – nicht nur im Handel, sondern auch im Streit um Seltene Erden und im drohenden Konflikt um Taiwan. Dass die wachsende Rivalität nicht zuletzt von Trumps Zoll- und Handelskrieg induziert wurde, will man nicht sehen.

Eine rationale Analyse wird zudem vom eskalierenden Krieg um die Ukraine erschwert. Die EU verhängt nicht nur immer mehr Sanktionen gegen chinesische Unternehmen. Sie hat auch begonnen, China als Komplizen Russlands zu sehen und das Verhältnis in militärischen Kategorien zu bewerten.

Die Ökonomie droht dabei auf der Strecke zu bleiben, eine rationale Wirtschaftspolitik auch. Dabei wäre sie wichtiger denn je. Im Juli sind die neuen Zoll- und Handelsregeln in Kraft getreten, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry mit Trump ausgehandelt hat.

Der Turnberry-Deal bringt Zollfreiheit für US-Exporte in die EU, aber höhere US-Zölle für europäische Autos und andere Industrieprodukte. Er ist unfair und belastet die Wirtschaft zu einer Zeit, da der Handel mit Russland fast vollständig verboten wurde. Nun auch noch einen Handels-krieg mit China vom Zaun zu brechen, wäre Wahnsinn.

Sich mit drei Großmächten gleichzeitig anzulegen, über-steigt die politische und wirtschaftliche Kraft Europas. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass es so weit kommt. Während Sefcovic noch mit Peking berät, bereitet von der Leyen in Brüssel schon mögliche Gegenmaßnahmen vor.

Auch Peking rüstet sich. "Die beiden Seiten sind Partner, keine Rivalen und ganz gewiss keine Feinde", sagte der chinesische Botschafter Cai Run in Brüssel. Doch wenn die EU „restriktive und diskriminierende Maßnahmen“ beschließen sollte, werde China sich zu wehren wissen.

Das zeigt: Die Gefahr eines Clashs ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Auf Europa kommt ein heißer Herbst zu.