Die Kraft der Demokratie in einer europäischen Volkswirtschaft

Die alte Welt, die dem Nationalstaat ein hohes Maß an steuernder Eingriffsmöglichkeit in den Wirtschaftsprozess garantierte, gibt es nicht mehr. Doch die EU als eigener Wirtschaftsraum könnte die Kraft der Demokratie wieder zur Entfaltung bringen.

Die historische wirtschaftspolitische Leistung der Nachkriegsjahrzehnte bestand in der Bändigung des Kapitalismus auf nationaler Ebene. Den Rahmen dafür bot der Nationalstaat, der sich im 20. Jahrhundert als außerordentlich wirksames Instrument der Demokratie entpuppte.

Erfolge der sozioökonomischen Regulierung

Der hohe Standard sozioökonomischer Regulierung von heute ist ein Ergebnis aus Jahrzehnten demokratischer Domestizierung des Kapitalismus. Und die Erfolge können sich am Beispiel Österreichs sehen lassen:

• 1947 Beschluss Kollektivvertragsgesetz
• 1949 Einführung Kinderbeihilfe
• 1956 Beschluss Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
• 1959 Einführung 45-Stunden-Woche
• 1974 Beschluss Arbeitsverfassungsgesetz
• 1975 Einführung 40-Stunden-Woche
• 1982 Beschluss Mietrechtsgesetz
• 1985 Einführung 38,5-Stunden-Woche

Die Bändigung des Kapitalismus in der „alten Welt“

Allerdings hat sich die Spielanordnung der Nachkriegsjahrzehnte erheblich von der globalisierten Welt von heute unterschieden: Der Binnenkonsum dominierte in vielen Volkswirtschaften gegenüber dem Außenhandel – beispielsweise in Frankreich oder Deutschland. Für die USA als größte Volkswirtschaft der Welt spielte der Außenhandel überhaupt nur eine marginale Rolle. Die wirtschaftliche Tätigkeit fand 1960 primär im Rahmen der einzelnen Nationen statt.

Diese „alte Welt“ kannte noch keine Welthandelsorganisation mit ihrem supranationalen Regelwerk, keinen EU-Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten und noch keinen global liberalisierten Kapitalverkehr. Die Wechselkurse wurden im Rahmen des Bretton-Woods-Systems politisch festgelegt. Überdies waren die Zentralbanken oftmals stärker an die Regierungen gebunden, die Banque de France wurde beispielsweise erst 1993 unabhängig.

Die französische Regierung verfügte 1960 über folgende wirtschaftliche Steuerungsinstrumente, um die Ströme von Waren und Kapital zu beeinflussen, die sie heute nicht mehr hat: Zölle, Importquoten, Kapitalverkehrskontrollen, Wechselkurspolitik sowie eine nationale Geldpolitik zur Steuerung von Zinsniveau und Inflation. Der politische Rahmen der alten Welt garantierte ein hohes Maß an steuernder Eingriffsmöglichkeit in den Wirtschaftsprozess. Die Volkswirtschaft passte noch ideal in das nationalstaatliche Korsett und entsprechend harmonierte das nationale wirtschaftspolitische Instrumentarium. Aber nicht nur die Volkswirtschaft, auch die Demokratie passte in den demokratischen Rahmen der Nation. Die sozioökonomische Handlungsfähigkeit der Demokratie war zweifelsfrei gegeben.

Demokratische Handlungskraft

In einer geschlossenen Volkswirtschaft ist die Spielanordnung zwischen Politik und Wirtschaft prinzipiell anders als in einer offenen. Wenn ein multinationaler Konzern österreichische Umweltstandards als zu kostspielig einstuft, kann er stattdessen in Rumänien oder in der Türkei produzieren und von dort aus Österreich beliefern. Selbst ein theoretisches Importverbot vonseiten Österreichs (das zumindest im Falle Rumäniens gegen EU-Regeln verstoßen dürfte) wäre wenig wirksam, weil der österreichische Markt im globalen Maßstab verzichtbar ist.

Wenn ein multinationaler Konzern hingegen (fiktive) Standards der USA als zu kostspielig einstuft, dann könnten diese – gegeben den politischen Willen – den Heimmarkt für Importe dieses Konzerns sperren. Der US-Markt ist aber unverzichtbar, weshalb entweder US-Standards in der Produktion berücksichtigt werden müssten oder gleich in den USA produziert werden müsste. Weder das eine noch das andere Szenario würde Druck auf US-Standards ausüben. Das Argument, dass die Regulierung von Löhnen, Steuern, Umweltauflagen oder arbeitsrechtlichen Standards negative Auswirkungen auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit hätten, ist für die USA deutlich weniger plausibel. In einer großen geschlossenen Volkswirtschaft mit einem starken eigenen Binnenmarkt hat die Demokratie potenziell mehr Durchschlagskraft gegenüber der Wirtschaft als in einer kleinen offenen.

Ganz anders die Situation in kleinen offenen Volkswirtschaften wie Österreich. In Österreich werden 40 Prozent aller produzierten Güter und Dienstleistungen für den Export hergestellt. Österreich importiert ebenso einen vergleichbar hohen Anteil seines Konsums. Die EU ist insgesamt ein Sammelsurium von kleinen und mittleren Volkswirtschaften. Die einzelnen EU-Staaten sind stark im Welthandel verflochten, die Spielanordnung zwischen Demokratie und Kapital ist vom Rahmen her viel ungünstiger als in Japan, China oder den USA.

Der entscheidende Punkt aus europäischer Perspektive ist: Die Außenhandelsverflechtung der einzelnen EU-Staaten ist mit durchschnittlich mehr als einem Drittel relativ hoch. Doch für jedes EU-Land ist die Summe der anderen EU-Länder der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Die hohe internationale Verflechtung der Slowakei, Belgiens oder Österreichs ist also primär eine europäische Verflechtung. Wird der Handel zwischen den EU-Staaten als Binnenmarkt betrachtet, ändert sich die Spielanordnung erheblich. Die gesamte Europäische Union als Einheit betrachtet, ist eine relativ geschlossene Volkswirtschaft. Wie die USA kann die EU fast alles selbst produzieren, was sie benötigt. Nur 13 Prozent der Produktion der EU werden exportiert, ein noch geringerer Anteil des Konsums wird importiert. In der folgenden Abbildung ist der Unterschied zwischen einer Betrachtung der einzelnen EU-Länder sowie der EU als Einheit visualisiert.

Die Wirtschaftsleistung der EU-27 liegt in der Größenordnung der Vereinigten Staaten (22 Billionen versus 23 Billionen, gemessen in Kaufkraftparitäten KKS), die Industrieproduktion sogar darüber (3,2 Billionen bzw. 2,5 Billionen KKS). Die EU ist obendrein die größte globale Handelsmacht vor den USA und China. Für die Union gilt zwischen Politik und Wirtschaft die Spielanordnung einer geschlossenen Volkswirtschaft. Die EU ist – als Einheit betrachtet – ähnlich souverän wie die Nationalstaaten der 1960er-Jahre und bietet einen volkswirtschaftlichen Rahmen, in dem die Kraft der Demokratie zur Entfaltung gebracht werden kann.

Der vorliegende Artikel erschien zuerst auf dem A&W Blog und ist lizenziert unter CC BY-SA 4.0