Sparen um jeden Preis
Lindners Sparpläne für 2024 stehen, abgesichert durch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Entgegen keynesianischer Binsen sowie Warnungen liberaler und arbeitgebernaher Ökonomen spart die Regierung in eine Rezession hinein.
Es ist ungewöhnlich, dass Arbeitgeber und ordoliberale Ökonomen einhellig höhere Staatsschulden fordern. Normalerweise handelt es sich bei Defizitausgaben um ein typisches Postulat der gesellschaftlichen Linken, um dem immensen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zu begegnen oder zukunftsweisende grüne Technologien zu fördern. Umso beachtlicher ist es, dass nun auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in diese Kerbe schlägt.
In einem Interview mit dem Spiegel erteilt Hüther der „traditionalistische[n] Auffassung, wonach staatliche Schulden grundsätzlich die Inflation befördern“ eine klare Absage. Die stereotypische Annahme „wonach staatliche Schulden immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre“, so Hüther. Hingegen bräuchte es eine „Investitionsoffensive“ in „Straßen, Brücken, Kommunikations- und Energienetze und die Klimawende in der Industrie.“
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