Investieren und gleichzeitig konsolidieren?
Im zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 tun sich Union und SPD schwer damit, investive und konsumtive Ausgaben zusammenzudenken.
Die neue Bundesregierung befindet sich in einer eigentümlichen Phase – man könnte sagen: in einem Interregnum. Nach dem Ende der Ampelregierung musste sie Anfang des Jahres an eine angebrochene Legislaturperiode anknüpfen. Die Ampel hatte es nicht geschafft, rechtzeitig zur vorgezogenen Bundestagswahl einen vollständigen und beschlussreifen Haushaltsentwurf für 2025 durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Also musste das Parlament noch Anfang des Jahres einen vorläufigen Haushalt beschließen.
Ein vorläufiger Haushalt schränkt die Bundesregierung erheblich in ihrer finanzpolitischen Souveränität ein: Wie die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt, muss sie bereits bestehenden Verpflichtungen zwar nachkommen – wie beispielsweise bereits festgelegte Zahlungen für BAföG, Kindergeld oder Rente – aber neue Ausgaben kann sie nur eingeschränkt tätigen. Letztere sind nur rechtens, wenn sie "sachlich und zeitlich unabweisbar" sind.
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