Mit Hypermoral und Realitätsverlust in den Abgrund
Die Moralisierung der Energieimporte führt nicht nur energiepolitisch in die Irre, sondern ist programmierte Deindustrialisierung – ein mit lautem Hurra vollzogenes gesamteuropäisches Versailles.
Dieser Text ist Teil unseres neuen Themenheftes „Zwischen Globalismus und Demokratie“. Die Redaktion hat ihn aus den dortigen Exklusiv-Artikeln für diese reguläre Ausgabe ausgewählt.
Zur Befindlichkeit der Nachkriegsgenerationen gehörte bis in die jüngere Vergangenheit ein Gefühl des Unverständnisses dafür, wie ihre Vorfahren begeistert in die Schlachten des Erstens Weltkriegs ziehen oder wenigstens denen, die das taten, zujubeln und – noch mehr – schon wenige Jahre darauf einem erwählten Führer ins Verderben folgen konnten.
Diesem Unverständnis vermögen die aktuellen Ereignisse auf eher unwillkommene Weise abzuhelfen. Personen und Parteien, die von sich behaupten, bisher dem Pazifismus zugetan gewesen zu sein oder diesen sogar im Programm geführt haben, behaupten nun, die russische Intervention in der Ukraine, die als ›Putins verbrecherischen Angriffskrieg‹ anzuprangern sie nicht müde werden, hätte sie zu völligem Umdenken gezwungen.
Das wirft zunächst die Frage auf, ob sie sich denn einen Angriffskrieg vorstellen könnten, der nicht verbrecherisch ist und wer einen solchen zu führen berechtigt wäre. Doch das ist nicht die einzige Frage, die solche Äußerungen provozieren. Die nächstliegende richtet sich auf die Realität, in der ihre Urheber die zurückliegenden Jahrzehnte verbracht haben: Hat es in dieser etwa keine Angriffskriege mit Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen von Opfern und zerstörten Ländern gegeben? Gab es nicht sogar in Europa, dessen ›Friedensordnung‹ nun dank Putin in Scherben liege, Kriege und entsprechende Opfer – in Jugoslawien und nicht zuletzt zu Zehntausenden auch in der Ukraine?
Moralischer Narzissmus
Die nachfolgend erläuterte These lautet, dass dem Umschwenken vom Pazifismus zum Bellizismus kein grundsätzliches Umdenken zugrunde liegt, sondern die Kontinuität eines Syndroms, das sich im ersten Ansatz als moralischer Narzissmus bezeichnen lässt. Dies geschieht in dem Bewusstsein, dass die Verwendung psychoanalytischer Begriffe zur Charakterisierung gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen immer mit holzschnittartigen Vergröberungen einhergeht und deshalb unter erhöhtem Rechtfertigungszwang steht.
Den Begriff des moralischen Narzissmus, der in den 1990ern aus der psychoanalytischen Praxis hervorgegangen war,[i] führte der Wiener Psychiater Raphael Bonelli schon 2016 in die politische Debatte ein. Bonelli sah vor dem Hintergrund einer ansteigenden Anzahl entsprechender Diagnosen im Narzissmus ein zeittypisches Phänomen,[ii] das sich auch in der politischen Kommunikation zeigte: gerade auf Seiten des liberalen Mainstreams wachse eine Überheblichkeit mit der Neigung, abweichende Meinungen moralisch abzuwerten. In Videos, die er regelmäßig auf der Plattform des RPP-Instituts ins Internet stellt, wiederholte er diese Einschätzung in den letzten Monaten mit Nachdruck.
Doch es gibt Anzeichen dafür, dass die Charakterisierung als moralische Überheblichkeit, die sich darin erschöpfe, andere abzuwerten, unzureichend ist.
Ein Problem ergibt sich daraus, dass der moralische Narzisst seinen Prinzipien in den Situationen, die er zu ihrer Demonstration aussucht, auch einen Preis geben muss – was schwierig werden kann, wenn er deren beanspruchte Höhe und Reinheit ins Unermessliche steigert. Jener Preis bemisst sich nicht zuletzt am Umfang der Opfer, die er für die Prinzipien zu bringen bereit ist – wobei es durchaus auch andere sein dürfen, denen er sie abverlangt bzw. die er dafür zu Opfern macht.
Doch ab einer gewissen Höhe des Preises und vor allem, wenn er persönlich zu entrichten ist, stellt sich die Frage, ob hier mit dem Narzissmus nur Realitätsverlust, also ein kognitiver Defekt, einhergeht oder ob er schon in moralischen Masochismus übergeht. Der moralische Narzisst braucht einen Fall, in dem die von ihm hochgehaltenen Prinzipien verletzt sind, und einen anderen, den er dafür verantwortlich machen und als minderwertig bloßstellen kann.
Höchste moralische Prinzipien führen allerdings dazu, dass die Fälle ihrer Verletzung überhandnehmen. Machte der moralische Narzisst letztere ausnahmslos und konsequent zum Anlass des Ausmaßes an Empörung, das er benötigt, um das von ihm gesuchte Selbstgefühl zu erreichen, würde ihm das völlig den Atem rauben. Er muss also selektieren und wird dadurch zwangsläufig zum Opportunisten: Er wählt die Anlässe mehr nach dem für das Selbstgefühl entscheidenden Aufmerksamkeitswert, also nicht zuletzt nach dem, was den Medien und Mächtigen gerade zupass kommt, als nach dem tatsächlichen Gewicht des Anlasses.
Eng verwandt mit dem moralischen Narzissmus und vielleicht nur seine extremste Variante ist die Form gesteigerter religiöser Selbstentfremdung, die die Größe ihres Gottes durch der Größe der ihm darzubringenden Opfer beweisen möchte, um sich darin zu spiegeln. Sie liegt offenkundig äußerst nah am Masochismus. Bei aller Größe der Opfer kommt es dem moralischen Narzissten aber nicht darauf an, dass sie die in Anspruch genommenen moralischen Prinzipien tatsächlich befördern. Entscheidend ist, dass sie deren überragenden Charakter belegen und dadurch den imaginierten Wert des sie vertretenden Subjekts beweisen.
Dieselbe Gleichgültigkeit trifft auch die konkrete Gestalt der Fälle, in denen der moralische Narzisst einen Verstoß gegen seine Prinzipien feststellt. Dabei interessiert ihn der Charakter der diesem zugrundeliegenden Konflikte, der involvierten Kräfte, Bedürfnisse, Neigungen und Interessen so wenig wie die Frage der Angemessenheit der Verurteilung oder der tatsächlich angerichtete Schaden, etwaige Wege zu dessen Behebung und vor allem zur Bereinigung der Situation, die zur Verletzung der Prinzipien führte.
Der Weg von einem Pazifismus, der sich weniger aus Überlegungen zu den Problemen der Gewalt und der ihr zugrunde liegenden Konflikte, sondern mehr von abstraktem Moralismus leiten lässt, zu einem ebenso abstrakten Bellizismus ist dann recht kurz. Und besonders verkürzend wirkt dabei der Umstand, dass letzterer in weiten Kreisen heute so wohlfeil ist wie einst ersterer und so wohlfeil auch wie der Verweis auf die ›Zeitenwende‹, die heute als angeblich zwingender Grund für die große Umkehr in aller Munde ist. Da hört sich dann etwa so an:
»Auch für mich ist mit diesem Angriffskrieg zunächst ein Weltbild zusammengebrochen. Es war eine Welt ohne Waffen und die Bundeswehr ein notwendiges Übel darin. Nichts davon war falsch. Es bleibt richtig, eine Welt ohne Waffen, ohne Gewalt und in Frieden anzustreben. Es ist mittel- und langfristig sogar dringend notwendig im Sinne der Menschheit auf Szenarien der Abrüstung hinzuarbeiten. Aber all diese Überzeugungen haben nie ernsthaft die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass Autokraten wie Putin Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Die Frage, wie wir darauf reagieren würden, habe ich mir früher nie gestellt.«
Hier fragt man sich nicht nur, in welcher Welt die Autorin, Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, bisher gelebt hat, sondern auch, ob in dieser Welt auch nur die elementaren Regeln der Logik gegolten haben. Anders als durch deren Abwesenheit sind Formulierungen wie »es war eine Welt ohne Waffen und die Bundeswehr ein notwendiges Übel darin« kaum erklärbar. Ach ja, Angriffskriege und überhaupt die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von Interessen scheinen dort auch kein Problem gewesen zu sein. Es waren ja überwiegend keine »Autokraten wie Putin«, die sich damit hervorgetan haben.
Kein Wunder also, dass ein solcher Pazifismus zum intellektuellen Nulltarif in einen nicht wesentlich intelligenteren Bellizismus umschlägt. Und natürlich soll – darunter geht es nicht – überhaupt die Welt jetzt ganz grundsätzlich und umfassend in Ordnung gebracht werden, um den Autokraten keine Chance zum Sammeln von Anhängern mehr zu lassen. Eine Idee, die nach Jahrzehnten der Dominanz des sich selbst als liberal und demokratisch verstehenden Westens reichlich spät kommt.
Jessica Rosenthal verweigerte die Zustimmung zur Grundgesetzänderung nicht, weil sie der Bundeswehr die 100 Milliarden nicht gönnte, sondern weil sie meint, dass viel mehr und auch für anderes nötig wäre, um es den Autokraten endlich richtig zu zeigen. Dieses extra weite Ausgreifen des moralischen Narzissmus erfolgt im Zeichen fortschreitenden Realitätsverlustes.
Das wirkliche Versagen Europas
Damit sind wir bei der Debatte um Waffenlieferungen in die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Dass die Sanktionen Russlands Fähigkeit zur Kriegführung nicht beeinträchtigen, da diese von Exporterlösen nicht abhängt, ist offenkundig. Es ist auch keinesfalls so, dass Russlands Rohstoffe auf dem Weltmarkt keine Abnehmer fänden, wenn westliche Staaten darauf verzichteten.
Gipfel der Absurdität: Russisches Erdöl wird jetzt, statt den in jeder Hinsicht – ökonomisch wie ökologisch – günstigsten Weg via Druschba-Pipeline und die Raffinerie in Schwedt zu nehmen, einmal um die Welt geschippert, um auf dem Umweg über indische Raffinerien als Treibstoff auf westlichen Märkten zu landen. Es ist die Folge einer maßgeblich durch grüne Minister betriebenen und von moralischer Selbstgefälligkeit getrieben Politik.
Die ›Völkergemeinschaft‹, als deren Vorhut manche Politiker und Medienschaffende sich gerne halluzinieren, besteht im Wesentlichen genau aus den westlichen Staaten, die nicht einmal eine von den acht Milliarden der Weltbevölkerung umfassen. Asien, Afrika und Lateinamerika sind – aus wohlerwogenen Gründen – überwiegend nicht dabei.
Offenkundig ist dagegen, dass die Sanktionen vor allem den Ländern der EU massiv schaden, die sie verhängen – darunter ganz besonders Deutschland. Und leichtes Nachdenken macht auch klar, dass all die hektische Betriebsamkeit, die deutsche und europäische Politiker entfalten, um, wie es heißt, »vollständig von russischen Energielieferungen unabhängig« zu werden, immense wirtschaftliche und soziale Verwerfungen sowie auch ökologische Schäden nach sich ziehen wird, ohne die geforderte Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.
Jetzt kommt noch dazu, dass der Fluss des russischen Gases doch früher gedrosselt wird, als man vorhatte: Die Sanktionen verhindern die Rückkehr von Verdichtern aus der Reparatur in Kanada, die notwendig sind, um den erforderlichen Druck in der Pipeline Nordstream-1 aufzubauen. Darüber zu jammern und Putin die Schuld zu geben, zeugt von besonderer Verbohrtheit. Auch hier stellt sich die Frage, ob sich der moralische Narzissmus nur mit einem weitgehenden Realitätsverlust paart, oder ob es sich dabei schon um Masochismus handelt.
Dass der Krieg in der Ukraine nicht unser Krieg sein kann und darf – nicht der Deutschlands, nicht der Europas, auch nicht der einer imaginierten Wertegemeinschaft – habe ich an anderer Stelle angedeutet. Das betrifft den Umstand, dass man dort in fahrlässiger Weise Akteuren, deren enthemmter Nationalismus, deren Gewalttätigkeit und Korruptheit nie ein Geheimnis war, freie Hand ließ. Erfahrene Experten wie Henry Kissinger, George Kennan und John Mearsheimer prophezeiten schon vor Jahrzehnten, dass die Geostrategie der USA, in deren Kontext das stattfindet, zu einer militärischen Konfrontation mit Russland führen würde.
Das wirkliche Versagen Europas besteht darin, sich dieser Strategie nicht konsequent verweigert zu haben. Die Zusammenarbeit mit Russland war nicht zu tief, sondern nicht tief genug. Auf jeden Fall stellte sie nichts dar, wofür man sich heute entschuldigen müsste. Die Hunderttausende auf den Friedensdemonstrationen, die auf den russischen Einmarsch folgten, waren Jahrzehnte zu spät dran.
Dass der einzig realistische, humane und den europäischen Interessen dienende Weg aus diesem Krieg in einer Verhandlungslösung entlang der durch Henry Kissinger in Davos aufgezeigten Linien besteht, sollte allen einleuchten, die noch nicht der moralistischen Verblendung erlegen sind. Wer jetzt meint, im Namen einer ›Solidarität‹ mit der Ukraine diese bis zum Endsieg mit Waffen zuschütten zu müssen, bringt auf den Altären eines selbstgefälligen Moralismus Menschenopfer dar und nähert sich damit der Form religiöser Selbstentfremdung, von der sich loszusagen den Grund der abrahamitischen Überlieferung legte. Die Kirchenoberen in Deutschland setzen, ganz anders als der zu Verständnis und Mäßigung aufrufende Bischof von Rom, die unsäglichen Traditionen ihrer Institutionen fort. Vielleicht findet sich ein Theologe, sei es auch ein Rabbi oder Imam, der sie aufklärt.
Das ist die eine Seite der Aufgabenstellung, die andere besteht darin, dass Europa und vor allem Deutschland, sich von dem Pfad verabschiedet, den es im Zeichen der Ukraine-Krise unübersehbar eingeschlagen hat, dessen Anfänge jedoch weiter zurückliegen. Denn dieser Pfad, kann in jeder Hinsicht – diplomatisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – nur in den Abgrund führen. Was hier droht, ist ein Versailles durch die Hintertür – nicht nur für Deutschland, sondern für Europa, sofern es diesem Pfad weiter folgt. Ihn zu verlassen, erfordert jedoch, sich über seine Anfänge klar zu werden, in denen sich genau schon diese Verbindung von moralischem Narzissmus und Realitätsverlust andeutete, die zunehmend in Masochismus umschlägt.
Normalität ist nicht einfach gegeben
Der Realitätsverlust ist die Folge eines fehlenden Verständnisses davon, dass Normalität nicht einfach gegeben ist, sondern beständig hergestellt werden muss. Und dazu ist ebenso beständige Bewegung erforderlich: Ströme von Material, Energie, Finanzen und Menschen. Doch genau diese beständige Bewegung setzt wiederum feste Strukturen voraus, die ihre Gestalt formen – nicht nur aus Stahl, Beton und weiteren Werkstoffen gefügte Strukturen, sondern auch prozedurale wie die alltäglichen Routinen, industriellen Verfahren, operativen Pläne, organisatorischen Regularien und, nicht zu vergessen, die Softwaresysteme, in die vieles davon heute geronnen ist.
Entscheidendes Merkmal solcher Strukturen ist ihre Trägheit. Auch Software ist, anders als die Bezeichnung nahelegt, oft eher eine beinharte Sache. Wer das Geschäft der Instandhaltung und Anpassung von Software kennt, weiß das. Die seit mehr als zwei Jahren sich steigernden wirtschaftlichen Probleme und darunter nicht zuletzt die anhaltenden Preissteigerungen sind die Folge von inadäquaten politischen Entscheidungen, wie sie schon im Zuge der Maßnahmen gegen COVID-19 und in verschärftem Maße als Antwort auf den Krieg in der Ukraine getroffen wurden.
Weder das Virus noch der Krieg sind schuld – und Putin schon gar nicht –, sondern eine Politik, die in völliger Ignoranz der wesentlichen Zusammenhänge den Strom der Güter, dadurch auch die Prozesse ihrer Herstellung und Verteilung ins Stocken brachte, ja selbst viele Formen des Konsums aufhob und nicht zuletzt mannigfache Gelegenheiten zur spekulativen Bereicherung und zur Ausnutzung von Marktmacht schuf. Die geldpolitischen Instrumente, die sogenannte Experten jetzt wieder auspacken, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen, sind dazu ebenso ungeeignet wie sie es schon waren, um die Wachstumskrise der Eurozone zu lösen. Sie entsprechen dem Verhalten des sprichwörtlichen Mannes mit dem Hammer, für den alles in der Welt aussieht wie ein Nagel.
Ein entscheidendes kognitives Defizit in Politik und Medien besteht nicht nur darin, zu übersehen, wie sehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität von beständiger Bewegung abhängt. Sondern auch darin, nicht wahrzunehmen, wie viel Energie in allem steckt. Dabei ist es nicht nur die notwendige Bewegung der Dinge, die Energie benötigt, sondern es sind schon die Prozesse ihrer Entstehung. Und vor allem benötigen diese Prozesse jeweils Energie in spezifischer Form.
Das völlig absurde Kardinalziel der Elimination russischer Energie oder gar russischer Rohstoffe überhaupt aus den Kreisläufen der Weltwirtschaft ist praktisch nicht nur nicht realisierbar, sondern führt lediglich in Europa zur Nichtnutzung bzw. langfristigen Zerstörung wertvoller Infrastruktur wie der vorhandenen Pipelines und Gaskraftwerke. Dazu kommt der Ersatz vergleichsweise wirtschaftlicher und umweltschonender Prozesse durch unwirtschaftliche und extrem umweltschädigende, etwa die der Förderung von Gas durch Fracking mit nachfolgender Verflüssigung und Verfrachtung per Schiff. Zudem ist diese Alternative kurzfristig nicht verfügbar, da einerseits die vorhandenen Kapazitäten bei den Lieferanten von Flüssiggas gegenwärtig ausgelastet sind und andererseits die Infrastruktur für dessen Import noch nicht vorhanden ist.
Der moralingetriebene Sanktionsaktionismus erzeugt sich verstärkende Friktionen in den Wirtschaftskreisläufen, mit absehbaren Folgen wie Knappheiten und weiteren Preissteigerungen, ohne seine deklarierten Ziele zu erreichen. Die größte damit verbundene Gefahr besteht jedoch in den dadurch hervorgerufenen strukturellen Verwerfungen, die dazu geeignet sind, die Rolle der europäischen Industrienationen und besonders Deutschlands zu gefährden.
Die Trägheit der Strukturen
Ein weiteres und letzten Endes das gefährlichste unter den kognitiven Defiziten, die jetzt hervortreten, besteht darin, die Trägheit der Strukturen zu unterschätzen. Die grünen Bellizisten scheinen zu glauben, dass ihnen mit den Sanktionen gegen Russland auch ein Hebel in die Hände gefallen sei, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Nutzung erneuerbarer Energie zu beschleunigen.
Doch genau das könnte sich als grandioser Irrtum herausstellen. Eine solche Transformation impliziert den Umbau der zuvor erwähnten, grundsätzlich mit hoher Trägheit behafteten Strukturen, innerhalb derer die Flüsse von Energie, von materiellen Objekten und Menschen stattfinden, ohne die gesellschaftliche Normalität nicht herstellbar ist. Der Verzicht auf etablierte Ressourcen und Nutzungsweisen ist ohne Einbußen nur möglich, wenn es entweder dafür Ersatz gibt oder wenn Prozesse und Artefakte so umgestaltet werden, dass die Notwendigkeit der Nutzung bzw. ihrer spezifischen Weise entfällt.
Öl und Gas einfach nur zu verknappen bzw. zu verteuern, ohne über Alternativen zu verfügen, ist ein Rezept für Deindustrialisierung und die Verbreitung von Not. Eine Politik, die sich darauf einlässt, weil sie glaubt, dadurch die energetische Transformation der Wirtschaft forcieren zu können, wird Opfer einer Beamer Fallacy.[iii] Die Erfahrung vieler Zeitgenossen mit Technik ist vor allem geprägt durch die Handhabung von Fahrzeugen, deren Bewegungsvektor sich nach Richtung und Betrag durch die spontane Betätigung von Steuer bzw. Lenker und Pedalen mit geringer Verzögerung auf die gewünschten Ziele hin verändern lässt. Das ist genau die Weise, in der sich schon ein 40-Tonner nicht mehr steuern lässt. Auch Jumbo-Jets und Ozeanriesen lassen sich so nicht manövrieren, geschweige dann die Struktur einer Volkswirtschaft.
Ein Schlaglicht auf das Versagen der Spontansteuerung wirft schon die Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket. Einmal abgesehen davon, dass dieses Ticket für alle, die in ländlichen Räumen mit ausgedünntem öffentlichen Verkehr wohnen, keine Alternative zum Auto bietet, sofern sie pünktlich zur Arbeit gelangen und ohne allzu großen Zeitaufwand ihre Besorgungen erledigen wollen. Es stellt auch dort, wo es tatsächlich einen dichten öffentlichen Verkehr gibt, keine funktionierende Alternative dar: wenn die, die in den metropolitanen Verdichtungsräumen oben im Stau stehen, in die ohnehin schon überfüllte U-Bahn darunter oder die sonstigen Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs drängen würden, wäre dessen Zusammenbruch programmiert.
Doch selbst in solchen Räumen sind längst nicht alle Relationen, für die ein Bedarf besteht, durch entsprechende Verbindungen abgedeckt. Schon anlässlich der alten Diskussion über den Nulltarif im öffentlichen Verkehr ließ sich zeigen, am Split der Verkehrsträger wird sich wenig ändern. Tatsächlich wird das 9-Euro-Ticket zum Vehikel eines eskapistischen Freizeitverhaltens, in dessen Folge vor allem die Regionalzugverbindungen zu attraktiven Ausflugszielen, die schon zuvor oft überfüllt waren, komplett überlastet werden.
Wenn die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang anhand der Verkaufszahlen einen Erfolg registriert, den sie gerne verlängern möchte, fragt man sich, ob das nur Dummheit oder schon Sadismus ist. Bestraft sind damit diejenigen, deren Lebensvollzug tatsächlich auf die regionalen Verbindungen angewiesen ist. Eine mit Denkfaulheit einhergehende Symbolpolitik schlägt hier in brutale Rücksichtslosigkeit um.
Eine Bahn, die sich jeder leisten kann und auch ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr sind wichtige, ja notwendige Ziele. Doch sind diese nicht durch schlichte Anordnung umzusetzen, sondern nur im Zusammenhang eines ambitionierten Ausbau- und Instandsetzungsprogramms für die unzureichende und, wie das jüngste Zugunglück in Oberbayern lehrt, marode Infrastruktur.
Die Strategie der Bundesregierung zielt vor allem darauf, Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle durch Strom aus Windkraft und Photovoltaik zu ersetzen. Dabei gerät schon aus dem Blickfeld, dass dadurch allein weder Gebäude zu beheizen sind noch die Wärme bereitzustellen ist, die viele industrielle Prozesse erfordern, von dem Problem der stark schwankenden Verfügbarkeit ganz zu schweigen. Die ambitionierten Ausbaupläne für die Windenergie, die die EU jüngst präsentierte, werden nicht nur viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte zur Umsetzung benötigen und mit noch kaum abschätzbaren Kostensteigerungen verbunden sein,[iv] sondern in dieser Form den Bedarf der Volkswirtschaften nicht passend abdecken.
Zudem gerät ausgerechnet mit dem Erdgas die Ressource, auf die sich bisher nicht nur die Erzeugung von Heiz- und Prozesswärme zunehmend gestützt hat, sondern die auch geeignet ist, durch kurzfristig einsetzbare Turbinen die Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen, unter wachsenden Druck durch steigende Kosten und ungewisse Verfügbarkeit. Die Regierungsgrünen, die den baldigen Kohleausstieg bisher als Evangelium gepredigt haben, finden sich jetzt damit ab, wieder mehr Kohle zu verbrennen.[v] Die Gaskraftwerke werden heruntergefahren, um die Speicher für den Winter zu füllen. Ungewiss bleibt, ob das gelingen wird, doch teure Infrastruktur liegt brach.
Was bisher nur bei genauem Hinsehen erkennbar war, nämlich dass die ambitionierten Zielvorstellungen zur CO2-Neutralität schon im Kontext der bisherigen Politik illusionär waren, zeigt sich jetzt ganz offenkundig. Die bloße Substitution von Kohle, Erdöl und Erdgas kann nicht funktionieren – vor allem nicht, wenn sie ohne angemessene Vorbereitung unter kurzfristig aufgebautem Druck erfolgen soll. Da kann die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen noch so warnend den Finger heben, dass man doch dieses Ziel nicht vergessen dürfe.[vi]
Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation
Die Kombination von Moralisierung der Energieimporte und undifferenzierter Elektrisierung aller Anwendungen führt nicht nur energiepolitisch in die Irre, sondern wird auch die Kostensituation der Industrie in einer Weise belasten, die im Verein mit einer seit Jahrzehnten heruntergewirtschafteten Infrastruktur viele Betriebe vor die Frage des Überlebens bzw. des Standorts stellen wird. Dies trifft ganz besonders auf den Osten der Republik zu, wo nach dem Wegfallen der Importe aus Russland schlicht die Voraussetzungen für machbare Alternativen fehlen. Nach bewährtem Rezept wird man versuchen, eine vervielfachte Rohstoffrechnung der von Lohn oder Sozialleistungen abhängigen Bevölkerung aufzuladen, die ja schon für die Freiheit frieren soll, eine zerbröselnde Infrastruktur weiter verschleißen und ab und zu einen bunten Propagandaknaller wie das 9-Euro-Ticket zünden. Das ist programmierte Deindustrialisierung, ein mit lautem Hurra vollzogenes gesamteuropäisches Versailles.
Erforderlich wäre dagegen ein Umbau der industriellen Produktwelt, der entsprechenden Anlagen, der Strukturen und Techniken von Siedlungen und der Transportflüsse nach Kriterien wie Vermeidung bzw. Effizienzsteigerung von Energienutzung, Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Wiederverwendung von Teilen und Stoffen. Das geht nicht auf spontanes Kommando, sondern erfordert langen Atem, Investitionen und entsprechende Planung. Doch wahrscheinlich wird, nachdem man es seit Jahrzehnten versäumt hat, dafür dann angeblich wieder kein Geld da sein.
Hier stellt sich die Frage, was eigentlich mit dem BDI und den anderen Industrieverbänden los ist. Tatsächlich wurde die alte Deutschland-AG schon in den letzten drei Jahrzehnten schleichend geschleift. Auch Vorgänge, die nur scheinbar Kleinigkeiten sind, wie die Ersetzung des Diplom-Ingenieurs durch das dysfunktionale Bologna-Modell, gingen ohne laute Proteste vonstatten. Auf der Leitungsebene der Industrie vermehrten sich die glatten Funktionsträger, während an den Kapitalmärkten die Zerschlagung der Strukturen stattfand, die einmal für die Traditionen industrieller Kompetenz standen. Mit Persönlichkeiten wie Ferdinand Piëch, Berthold Leibinger und Heinz Herrmann Thiele traten die letzten Vertreter jenes Typus des Industriellen ab, der für diese Traditionen stand. Thiele, ein Patriarch mit autoritärem Führungsstil, der ein industrielles Imperium mit singulärer Stellung aufgebaut hatte und Stammgast auf dem Petersburger Wirtschaftsgipfel war, hatte auch nie Zweifel an der Bedeutung der Öffnung zum eurasischen Kontinent gelassen. Ganz offenkundig sitzen die Deindustrialisierer schon in den Aufsichtsräten und Industrieverbänden.
Der mit der Ukraine-Krise einhergehende Sanktionsaktionismus verschärft einen bereits zuvor eingeschlagenen Kurs, der auf ein industriepolitisches Desaster zuläuft. Michael von der Schulenbergs Bemerkung, dass »Europa hier geradezu eine Art Selbst-Kastration [begeht]«, trifft dies sehr genau: in einer Welt, die sich zu den Vorgängen in der Ukraine überwiegend anders positioniert als NATO, EU und die Bundesregierung, wird man recht einsam sein, sofern man nur noch mit denen geht, die das von der Außenministerin erklärte Ziel teilen, Russland zu ruinieren. Sofern man auch die wirtschaftlichen Beziehungen konsequent moralisieren möchte, wird man sich sehr schnell in Schwierigkeiten befinden.
Vorerst verhindert eine gewisse Selektivität in der Anwendung der Prinzipien, dass die Schwierigkeiten sich allzu schnell manifestieren. Man hält die Stimmung aufrecht, indem man den Eindruck erweckt, irgendwann, möglichst bald, moralisch scheinbar höherwertiges Flüssiggas aus aus den USA oder, nachdem der Wirtschaftsminister dort den Bückling gemacht hat, aus Katar anlanden zu können. Doch selbst mit solchen selektiven Aussetzern ist die Perspektive, in Zukunft vorzugsweise mit den lizensierten Mitgliedern des westlichen Werteclubs Handel zu treiben, mit den bisherigen Orientierungen und Entwicklungslinien der europäischen und ganz besonders der deutschen Wirtschaft kaum vereinbar.
Während es gerade Deutschland und das neutrale Österreich selbst unter den Bedingungen des Kalten Krieges vermocht haben, sich erweiternde Beziehungen zum damaligen Osten aufzubauen – nicht zuletzt geht ja die Partnerschaft im Energiesektor auf diese Zeit zurück –, gefällt man sich heute darin, einen eisernen Wertevorhang herunterzulassen. Damit verbaut man sich auch die Perspektiven, die ein wirtschaftlich und verkehrstechnisch auch auf dem Landweg zusammenhängender eurasischer Kontinent eröffnet. Doch dazu müsste man wahrnehmen, dass Russland zentrale Teile dieses Kontinents einnimmt und sich auch auf chinesische Initiativen einlassen – was bei dem Einschwenken auf den Konfrontationskurs der USA schwerfällt. Als eingemauerter US-Brückenkopf sperrt man sich vor allem selbst ein, während die Welt andere Wege geht.
Zu beobachten ist hier die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation. Bezeichnend ist der fortschreitende Verlust der Fähigkeit, Sachverhalte öffentlich nüchtern und unvoreingenommen zu analysieren und zu bewerten, um in ebensolcher Weise die anstehenden Aufgaben zu bestimmen und Lösungsalternativen zu diskutieren. Stattdessen leben wir zunehmend in einer moralisch getönten Alternativlosigkeit, die eine offene Diskussion wesentlicher Fragen kaum noch zulässt. In Medien und Politik dominiert heute ein Personal, dem die Kultur des offenen Gesprächs ebenso fremd ist wie die Disziplin sorgfältiger und exakter Arbeit, von den elementaren Umgangsformen ganz zu schweigen.
Deutschland stellt sich zunehmend als Entwicklungsland dar, das in Politik und Medien seine Defizite durch moralische Hyperventilation und den rabiaten Ausschluss abweichender Meinungen kompensiert. Damit wurde das Modell einer moralisch selbstgefälligen Politik etabliert, die sich in der Destruktivität ihrer Maßnahmen spiegelt, ohne danach zu fragen, ob sie die vorgeblichen Ziele tatsächlich befördern. Mit ihrem Vorgehen in der Ukraine-Krise stürmt diese Politik einem neuen Höhepunkt zu. Für Deutschland und Europa tut sich dahinter ein Abgrund auf.
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