Wenn Ökonomie wieder politisch wird

Liebe Leserinnen und Leser,

lange galt Wirtschaftspolitik als Sache nüchterner Experten. Zinsen, Handelsregeln oder Klimavorgaben schienen technische Fragen, die sich in Zahlen und Modellen erschöpfen. Es war der Zeitalter von TINA: „There ist no alternative“. In der EU stand dafür besonders exemplarisch Mario Draghi – ehemaliger Chef der EZB. Doch längst wird deutlich: Diese Themen sind wieder hochpolitisch, weil sie es in Wirklichkeit schon immer gewesen sind – sie entscheiden über Macht, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das zeigt sich derzeit besonders in den USA. Donald Trumps Angriffe auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve sind mehr als eine institutionelle Randnotiz. Dass „unabhängige“ Zentralbanken zwar grundsätzlich diskussionswürdig sind, zeigt nicht zuletzt die unrühmliche Rolle, die die EZB unter Draghi in Italien und in der Eurokrise spielte. Doch wenn Geldpolitik in den USA zum parteipolitischen Spielball wird, verliert die größte Volkswirtschaft der Welt ein Stück Verlässlichkeit – mit Folgen für alle, die auf Stabilität des Dollar-Systems und der Finanzmärkte angewiesen sind.

Auch im Welthandel geraten alte Gewissheiten ins Wanken. Die Vorstellung, dass Freihandel automatisch Wohlstand schafft, trägt nicht mehr und ist von der neuen Ägide der Zölle, des Protektionismus und des Handelskriegs abgelöst worden. Gäbe es womöglich Regeln für ein neues Welthandelssystem, das ökologische Kosten einpreist und sich damit an die Realität des Klimawandels anpasst? Wie realistisch und umsetzbar die Ideen von Gerd Grözinger in dieser Ausgabe einmal sein mögen, wird entscheidend davon abhängen, ob die großen Akteure Kompromissfähigkeit zeigen.

Indes zeichnet sich beim Klimaschutz selbst ein stiller Wandel ab. Viele Unternehmen vermeiden inzwischen große Ankündigungen und arbeiten lieber im Hintergrund. In den wirtschaftlichen Prognosen des IWF spielt das Klima plötzlich keine Rolle mehr – Trump lässt grüßen – und der Rechtsruck in Europa hat die EU-Pläne für Klima- und Naturschutz versandet. Doch gleichzeitig wurde das EU-Klimagesetz beibehalten und sogar etwas verschärft, der REPowerEU & Clean Industrial Deal bleibt in Kraft. Die EU ist auf dem besten Weg, das wichtigste Klimaziel, minus 55 Prozent der Netto-Treibhausgasemissionen, zu erreichen. Will heißen: Was nach Rückschritt klingt, kann auch Fortschritt sein – weniger Symbolpolitik, mehr Umsetzung im Alltag.

Alle diese Entwicklungen haben eines gemeinsam: Ökonomische Fragen kehren aus den vermeintlich neutralen, technokratischen Institutionen zurück ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Ob Geld, Handel oder Klimapolitik – es geht um Grundsatzentscheidungen, die über die Zukunft ganzer Gesellschaften bestimmen. Umso wichtiger ist, dass sie nicht allein kurzfristigen Interessen folgen, sondern in langfristiger Verantwortung gestaltet werden.

Alle Artikel dieser Ausgabe:

• Schrumpfkurs statt Aufschwung Die deutsche Wirtschaftsleistung leidet unter der schwierigen Weltlage – und schrumpft im zweiten Quartal 2025 stärker als erwartet. Die Redaktion
• Deutscher Maschinenbau: Jeder fünfte Arbeitsplatz ist bedroht Eine Studie warnt: Zölle und Chinas technologischer Aufstieg setzen den exportorientierten deutschen Maschinenbau unter Druck – der Verlust von 200.000 Stellen könnte die Folge sein. Die Redaktion
• Handelskrieg mit den USA: Die Schweiz sollte die Lehren aus Japans Fiasko ziehen Japan zahlte in den 1980er Jahren einen hohen Preis im Handelskrieg mit den USA. Der Niedergang des Landes hält eine Lektion für die Schweiz bereit. Sie sollte keine Konzessionen eingehen, die ihre Innovationskraft schwächen. Tobias Straumann
• Auferstanden aus Ruinen: Skizze einer zukünftigen WTO Das alte WTO-System weitgehenden Freihandels ist unwiederbringlich perdu. Ein neues sollte stattdessen Zölle beinhalten, die auf der Basis der nationalen CO2-Klimabelastung pro Kopf beruhen. Gerd Grözinger
• Chinas Aufstieg und die Ungleichheit: Urbanisierung und Wanderarbeiter China erlebte in 45 Jahren einen beispiellosen Aufstieg – doch Wanderarbeiter bleiben Bürger zweiter Klasse, Renten und Einkommen extrem ungleich verteilt. Der Boom zeigt Erfolge, aber auch tiefe Brüche. Rainer Land
• Der stille Klimaschutz Warum der IWF und Unternehmen ihre Klimaschutzmaßnahmen verschweigen (und warum das eine gute Nachricht sein kann). Dirk Bezemer
• Thomas Piketty – ein Ökonom, der über Sprache nachdenkt Auch wenn es in Pikettys Werk "Kapital und Ideologie" keine expliziten Referenzen zum Schweizer Sprachwissenschaftler Ferdinand de Saussure gibt, finden sich doch Parallelen. Diese manifestieren sich vor allem im sprachlichen Ausdruck von Ideologien. Franz Schneider
• Stiglitz‘ Suche nach der Guten Gesellschaft Joseph E. Stiglitz entwirft in The Road to Freedom eine Alternative zum gescheiterten Neoliberalismus – und knüpft dabei an John Rawls’ Gerechtigkeitsphilosophie an. Eine Buchbesprechung. Hubert Gabrisch
• Die fragile Unabhängigkeit der Fed Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Notenbankchef Jerome Powell eskaliert. Kann die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit behaupten – oder kippt die US-Finanzpolitik zugunsten präsidialer Kontrolle? Die Redaktion
• Mario Draghi – der Architekt Europas Abhängigkeit Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi wird als weitsichtiger Staatsmann gefeiert. Dabei prangert er nur die Folgen jener Politik an, die er selbst befördert hat. Thomas Fazi