Für einen Klima-Soli – mit Hebelwirkung
2023 brachte der Soli dem Bund 12,2 Milliarden Euro ein. Noch sehr viel mehr Spielraum gäbe es, wenn man statt der Steuer dem Staat einen größeren zweckgebundenen Kredit gewährte.
Als ich für Makroskop Ende 2023 über neue Verschuldungsregeln schrieb und für eine enge Verbindung von öffentlichen Investitionen und Schulden warb, habe ich das Thema Finanzierung von zusätzlicher Klimapolitik bewusst außenvor gelassen. Mein Argument damals wie heute:
„Denn Ausgaben für Klimaschutz sollten zwar höchste Priorität haben, aber sie führen eigentlich nicht zur Vermögensverbesserung, sondern nur zur Minderung einer menschengemachten Vermögensverschlechterung. Und da sie häufig auch auf finanziellen Anreizen für Private und Unternehmen beruhen, sollten sie nicht kreditär, sondern aus Steuern finanziert werden.“
[...]
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