Nullrunde beim Bürgergeld: Sparen auf Kosten von Kaufkraft und Konjunktur
Mit den Bürgergeld-Nullrunden 2025 und 2026 drohen reale Kürzungen – was Folgen für Kaufkraft, Konsum und Konjunktur hat. Als Sparmaßnahme verkauft, sind es am Ende negative Impulse für das Wirtschaftswachstum.
"Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig." Wenn Politiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – hier im Interview mit der Bild-Zeitung – Alternativlosigkeit suggerieren, sollte man hellhörig werden. Noch mehr gilt es die Ohren zu spitzen, wenn explizit historische Kontinuitäten hergestellt werden: "So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen", meint Linnemann. Schon Anfang der 0er-Jahre stellten führende SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel (damals niedersächsischer SPD-Generalsekretär) klar: "Zur Agenda 2010 gibt es keine Alternative."
Die Zitate zeigen, dass Politiker trotz der unterstellten Alternativlosigkeit eben doch für Sozialreformen werben müssen: Schröder und Gabriel berichten von unterschiedlichen Erfahrungen beim Versuch, das Wahlvolk und die Parteigenossen vom Angriff auf den Sozialstaat zu überzeugen. Schröder feiert Erfolge bei einem Sonderparteitag, Gabriel spricht von Kommunikationsproblemen – sowohl parteiintern als auch mit dem Wähler.
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