Trotz Krisenverordnung: Die Krise geht weiter
Berlin feiert einen Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch in Wahrheit gibt es immer noch keine europäische Lösung, im Gegenteil: Die Probleme könnten der EU schon bald über den Kopf wachsen.
Am Ende haben sie sich doch noch geeinigt. Nach tagelangem Hickhack zwischen Deutschland, Italien und dem spanischen Ratsvorsitz haben die EU-Staaten die umstrittene Krisenverordnung gebilligt, die es erlaubt, in bestimmten Ausnahmesituationen die Standards in Asylverfahren abzusenken.
Für die Grünen in der Bundesregierung war es ein Tabubruch, weil humanitäre Regeln aufgeweicht werden. Für die meisten anderen war es ein „Durchbruch“ auf dem Weg zu einem europäischen Asyl- und Flüchtlingspakt. Acht Jahre nach der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 zeichnet sich endlich eine Reform ab.
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