Habecks Zwiespalt
Kurz vor dem Aus der Ampel veröffentlichte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck ein Papier, das der Angebotspolitik seines liberalen Ex-Koalitionspartners entgegenkommt. Doch das Ministerium versucht auch, nachfragepolitische Impulse zu setzen. Gelingt der Spagat?
Die Ampel ist an der Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt 2025 zerbrochen, ein Ende der Streitigkeiten aber noch nicht in Sicht. Immer wieder schieben sich Spitzenpolitiker aus dem gescheiterten rot-gelb-grünen Regierungsbündnis den schwarzen Peter für das Aus zu.
Der Disput findet vor allem zwischen SPD und FDP statt: Bei der Entlassungsrede von Christian Lindner fand Kanzler Olaf Scholz harte Worte für seinen Ex-Finanzminister: Dieser handele „verantwortungslos“, hätte „kleinkariert parteitaktisch taktiert“ und zu oft das Vertrauen des Kanzlers „gebrochen“. Dazu kommt, dass die FDP laut Berichten von Die Zeit und Süddeutsche Zeitung „wochenlang und viel akribischer als bekannt“ auf den Koalitionsbruch hingearbeitet habe. Es hätte parteiinterne Pläne für eine „Operation D-Day“ gegeben.
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