Alle Ampeln stehn‘ auf rot
Progressive dürften die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen enttäuschen. Wer aber meint, für das sich abzeichnende Weiter-So den schwarzen Peter der FDP zuschieben zu können, macht sich Illusionen über die beiden anderen Koalitionspartner.
Wahlprogramme geben keinen Aufschluss darüber, welche Politik eine Regierung der Wahlsieger verfolgen wird? Wenn das stimmen würde, wäre es mit Blick auf die Wahlprogramme der SPD, der Grünen und der FDP eine begrüßenswerte Wahrheit.
Denn hatte man die entsprechenden Wahlprogramme sorgfältig gelesen, musste man befürchten, dass in Deutschland mit einer Ampel-Koalition alle Ampeln für den gesellschaftlichen Fortschritt auf Rot gestellt werden. Jetzt bestätigen das sogenannte Sondierungspapier und die wenigen der Öffentlichkeit bekannt gemachten „Verhandlungsergebnisse“ diesen Eindruck leider vollumfänglich.
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