Rentenpaket unter Druck – Junge Union kündigt Blockade an
Die Junge Union stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag droht der Reform die Mehrheit zu fehlen. Streitpunkt: das Rentenniveau nach 2031.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag spitzt sich der Konflikt um das Rentenpaket der Bundesregierung zu. Die Junge Union (JU) hält an ihrer Ankündigung fest, das Gesetz im Parlament zu blockieren. Da 18 Unionsabgeordnete dem Entwurf nicht zustimmen wollen, droht der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Mehrheit zu fehlen.
Kern des Streits ist die Stabilisierung des Rentenniveaus. Das Bundeskabinett hatte im Sommer beschlossen, die Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich zu sichern. Im aktuellen Gesetzentwurf findet sich zusätzlich eine Formulierung, wonach das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht. Die JU lehnt das ab und verweist auf mögliche Mehrkosten von mehr als 100 Milliarden Euro bis 2040. Sie fordert, ab 2032 wieder an jene Rentenhöhe anzuschließen, die sich ohne die temporäre Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors ergeben hätte.
Die Bundesregierung widerspricht. Arbeitsministerin Bas betont, der betreffende Passus sei seit Jahren Bestandteil der Rentendebatte und konsequent: Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgesetzt wird, könne das Rentenniveau anschließend nicht auf ein Niveau zurückfallen, das so berechnet wird, als hätte es diese Aussetzung nie gegeben. Auch Kanzler Merz hält am Gesetzentwurf fest und verweist auf die Rentenkommission, die bis 2026 Reformoptionen für die Zeit nach 2031 vorlegen soll.
Rückendeckung erhält die Regierung von der jungen SPD-Gruppe im Bundestag. Sie warnt davor, einen Generationenkonflikt zu konstruieren. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei im Alter vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Ein Absinken des Rentenniveaus würde die Altersarmut weiter erhöhen.
Ökonomische Stimmen wie Veronika Grimm unterstützen hingegen die JU und plädieren für ein höheres Renteneintrittsalter sowie stärkere private Vorsorge. Kritik an dieser Sichtweise kommt von Rentenexperten wie Hartmut Reiners: Die Produktivitätsentwicklung sichere die Umlagefinanzierung auch bei demografischem Wandel, während kapitalgedeckte Modelle Risiken auf die Finanzmärkte verlagern und private Haushalte zusätzlich belasten würden. Zudem bliebe die strukturelle Ungleichverteilung bestehen, da Gutverdienende und Berufsgruppen mit Sonderversorgungssystemen weiterhin nicht in die gesetzliche Rente einbezogen sind.
Ob das Rentenpaket die Hürde im Bundestag nimmt, ist offen. Eine Verschiebung der Abstimmung fordert die Bundesjugendministerin Prien, wird aber von Kanzler Merz und CSU-Chef Söder abgelehnt, da einzelne Maßnahmen – etwa die geplante Aktivrente – Anfang 2026 in Kraft treten sollen. Die Zeit drängt: Am 19. Dezember muss auch der Bundesrat zustimmen.