Ist der Staat verschwenderisch?
Plötzlich will auch Friedrich Merz die Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen lockern. Doch wer "schlechte" Konsumausgaben gegen "gute" Investitionen ausspielt, übersieht, dass es beides braucht – und gerade in der Rezession mehr Transferzahlungen.
Die Liste derer, die eine Reform der Schuldenbremse fordern, wird länger. Längst nicht mehr nur jene Politiker und Ökonomen werden lauter, die die kriselnde Wirtschaft schon lange mit Investitionen und Stimuli ankurbeln wollen. Sondern auch solche Stimmen, die sich lange Zeit gegen eine Reform gesträubt haben. Überraschenderweise stellt sich einer der ehemals prominentesten Verfechter der Schuldenbremse nun gegen sie: CDU-Chef Friedrich Merz.
Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung stellte er die Schuldenbremse als ein „technisches Thema“ dar und betonte, dass er für eine Reform offen sei, die „Investitionen“, dem „Fortschritt“ oder der „Lebensgrundlage“ der jungen Generation diene. Angesichts der Koalitionsmöglichkeiten nach dem Ampel-aus sind diese Worte von großer Bedeutung für die Bundespolitik, denn eine Regierung ohne CDU-Beteiligung kommt wahrscheinlich nicht zustande.
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