Macrons räuberischer Deal mit Draghi

Das Wirtschaftsabkommen, das Macron und Draghi unterzeichnet haben, ist ein schiefer Deal. Er wird den wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs ausbauen und Italien wenig nützen.

Vergangenen Freitag hat der französische Präsident Emmanuel Macron in Rom einen Vertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien unterzeichnet, den sogenannten Quirinale-Vertrag. Das Problem ist nur: Niemand in Italien außerhalb des inneren Kreises von Mario Draghi kennt den Inhalt des Vertrages. Das gilt auch für das italienische Parlament, das den Vertrag erst nach seiner Unterzeichnung durch die beiden Staatsoberhäupter absegnen darf.      
 
Die ganze Angelegenheit ist von äußerster Verschwiegenheit umhüllt. Bis vor wenigen Tagen wussten die meisten Menschen noch nicht einmal von der Existenz eines solchen Abkommens. Das wenige, was über den Vertrag bekannt ist: Macron schlug ihn erstmals 2017 vor und Anfang 2018 begannen die Gespräche mit dem damaligen italienischen Premierminister Paolo Gentiloni, dem derzeitigen EU-Wirtschaftskommissar. Nach der Bildung der "populistischen" italienischen Koalitionsregierung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, die mit Frankreich in verschiedenen Fragen in Konflikt geriet, von der Einwanderung über Libyen bis hin zur Unterstützung der französischen Gelbwesten-Bewegung, Macrons Erzfeind, wurde das Abkommen vorerst auf Eis gelegt.       

Dann wurde es unter der zweiten Conte-Regierung wiederbelebt, bevor es Anfang dieses Jahres unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi an der Spitze der Regierung schnell vorangetrieben wurde.