Weiße Salbe, große Holzwege und kleine Schritte
Der Ampel-Koalitionsvertrag trägt in der Gesundheits- und Sozialpolitik die Handschrift der FDP. In der Rentenversicherung verabschiedet sich die SPD von der eigenen sozialpolitischen Tradition.
Die Ampel-Koalition steht und Olaf Scholz wird Bundeskanzler. Im Koalitionsvertrag sieht die Berliner Zeitung (26.11.2021) einen „Punktsieg für die SPD“, weil sie die Anhebung des Mindestlohns von 9,35 auf 12 Euro und ein konstantes Rentenniveau durchgesetzt habe. Auch die Ablösung von Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ schreibt sie der SPD zugute, obwohl das eigentlich eine FDP-Idee ist, wie die Frankfurter Allgemeine (FAZ) feststellt. Sie sah schon im Sondierungspapier vom 15. Oktober 2021 die FDP als den „klaren Gewinner“ der Koalitionsverhandlungen, denn sie habe neben dem Bürgergeld auch den Einstieg der Rentenversicherung in die Kapitaldeckung durchgesetzt und die Bürgerkrankenversicherung verhindert. Man kann der FAZ nicht widersprechen.
Bürgergeld
Die duale Grundsicherung aus Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialhilfe soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das allen Einwohnern im Bedarfsfall zusteht. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie der Name suggerieren mag, sondern eher ein Aufhübschen der Hartz-Gesetze:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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