Grüne Klima-Auto-Politik: ohne Rückgrat

Die Grünen waren mal die Klimapartei, sind gerade aber mehr am Wohlergehen der Autokonzerne interessiert. Statt deren Eigentümer noch mehr zu hätscheln, könnte man – mit vielen Vorteilen – die anstehenden Strafzahlungen für das Reißen der EU-Klimaziele auch diesen statt den Unternehmen selbst auferlegen.

Früher, als die politische Farbe Grün noch mehr für den Wunsch nach gesunden Wäldern stand und weniger für derart angestrichenes Kriegsgerät, da hätte man einen führenden Parteivertreter für eine solche Aussage wohl in die Wüste gejagt: „Ich finde es in Ordnung, wenn man in dieser schwierigen Situation für die Automobilindustrie nicht noch zusätzlich eine Milliardensumme aus den Konzernen herausnimmt“, so Robert Habeck am 10.12.2024. Heute macht man ihn stattdessen zu einem der sogenannten Kanzlerkandidaten, wie es in Deutschland bei Parteien bescheidener Größenordnungen mittler Weise üblich geworden ist.

Worum geht es? Um die sogenannten Flottengrenzwerte der EU in Bezug auf deren CO₂-Belastung. Europa hatte in den 2000er Jahren enttäuscht feststellen müssen, dass die vollmundigen Versprechungen der Automobilindustrie, den durchschnittlichen Klima-Verbrauchswert ihrer neuen Kraftfahrzeuge bis 2008 freiwillig auf einen bestimmten Wert zu senken, das Papier dieser Zusage nicht wert war. Und so beantragte die Kommission und beschloss schließlich die EU, dass spätestens ab 2021 Grenzwerte regulatorisch festgelegt und sukzessive verschärft werden würden (parallele Vorschriften gelten für leichte und schwere Nutzfahrzeuge). Dabei folgte man einem bereits in den USA seit den späten 70er Jahren etablierten Verfahren, das bis heute in Kraft ist und deren Zielwerte ebenfalls regelmäßig abgesenkt werden.