Das EU-Gate

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Wahnsinn einer neuen Woche. Eigentlich sollte die Europäische Zentralbank für die europäischen Bürger die Banken beaufsichtigen. Doch statt Bankenaufsicht betreibt sie Banken-Lobbying: Sie kontrolliert die Mitgliedsstaaten im Namen der Geschäftsbanken. Und nicht nur hier haben Lobbyisten die EU gekapert, wie der Fall Eva Kaili zeigt. Das ist kein Fehler im System, sondern eine Folge der Supranationalisierung der Politik.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• EZB: Banken-Lobbying statt Bankenaufsicht Die EZB hat es sich zur Aufgabe gemacht, die spanische Regierung wegen einer befristeten Steuer auf die Gewinne von Geschäftsbanken herauszufordern. David Hollanders
• Katargate ist nur die Spitze des Eisbergs Katargate um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist kein Fehler im System, sondern eine inhärente Folge der Supranationalisierung der Politik. Thomas Fazi
• Droht Europa ein Jalta 2.0? Während der Ereignisse, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten, blieb Europa ein Zaungast. Und was im Februar 1945 in Jalta geschah, wirft noch heute einen dunklen Schatten. Frank Furedi
• Mehr (Un-)Reality TV mit Donald Trump Die Grand Old Party hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. So wie die Zeichen heute stehen, wird sie dafür weiter bluten. Doch eine Garantie für eine demokratische Zukunft Amerikas ist das nicht. Jörg Bibow
• Oh, what a lovely war Es ist ein ‚Gleichgewicht des Schreckens‘: Russland macht keine substanziellen Geländegewinne mehr, die Ukraine muss mit Munitionsmangel und zerbombter Infrastruktur leben. Die Chance für einen Waffenstillstand – wären da nicht die Profiteure des Krieges. Gerd Grözinger
• Liegt die frühe Rente im Trend? Menschen in Deutschland gehen immer häufiger früh in Rente – das war in den vergangenen Tagen oft zu lesen. Wir haben uns die Daten genauer angeschaut. Eva Roth
• (K)eine Bremse für eine schlechte Idee Die Europäische Union versucht eine Energiepreiskrise zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Doch die geplante Preisobergrenze wird nicht funktionieren. Thomas Fazi
• Unser Zeug wiegt schwerer als das Leben Der Biodiversitätsgipfel in Montreal erinnert daran, dass es auf der Erde inzwischen mehr hergestelltes Material als Biomasse gibt. Doch wie können wir lernen, dass manchmal weniger mehr ist? Dirk Bezemer
• Klage gegen die Europäische Mindestlohn-Richtlinie Im Herbst 2022 beschloss die Europäische Union gemeinsame Standards zu Mindestlöhnen und Tarifbindung. Nun kündigt die neu gewählte dänische Regierung schon vor Inkrafttreten der Richtlinie an, gegen sie zu klagen. Das zu erwartende Urteil könnte richtungsweisend für die Grenzen der europäischen Sozialpolitik sein. Maximilian Kiecker
• Konjunktur Bei Ökonomen und der Wirtschaftspresse hält sich hartnäckig die Theorie, dass Überhitzungstendenzen für einen Teil der aktuellen „Inflation“ verantwortlich seien. Doch die Daten zeigen ein anderes Bild. Die Redaktion