EZB: Banken-Lobbying statt Bankenaufsicht
Die EZB hat es sich zur Aufgabe gemacht, die spanische Regierung wegen einer befristeten Steuer auf die Gewinne von Geschäftsbanken herauszufordern.
Eigentlich sollte die Europäische Zentralbank für die europäischen Bürger die Banken beaufsichtigen. Seit die Währungsbehörde 2014 die Aufsicht über alle "bedeutenden" Banken der Eurozone übernommen hat, tut sie jedoch das Gegenteil: Sie beaufsichtigt die Mitgliedsstaaten im Namen der Geschäftsbanken.
Ein Beispiel dafür ist eine im November veröffentlichte Stellungnahme der Notenbank "zur Einführung vorübergehender Abgaben auf bestimmte Kreditinstitute", die die spanische Regierung in Erwägung gezogen hat und die nur einem Zweck dient: eben jene Banken vor der Besteuerung zu schützen. Ein weiterer Beweis dafür, wie symbiotisch die Beziehung zwischen der EZB und den Geschäftsbanken ist: Nicht nur trägt die EZB dazu bei, dass die Banken zu groß sind, um in Konkurs gehen zu können, sondern dass sie auch politisch zu verflochten sind, um besteuert werden zu werden.
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