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| 20. Dezember 2022
istock.com/Mehdi Taamallah

Die Grand Old Party hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. So wie die Zeichen heute stehen, wird sie dafür weiter bluten. Doch eine Garantie für eine demokratische Zukunft Amerikas ist das nicht.

Mit dem neuen Jahr werden sich die politischen Verhältnisse in den USA ändern. Seit Beginn der Präsidentschaft Joe Bidens im Januar 2021 war Amerikas Demokratische Partei im Vorteil neben dem Weißen Haus auch die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses zu besitzen. Einheitliche Regierung, Kontrolle durch nur eine Partei, das stärkt die Handlungsfähigkeit.

Allerdings waren diese Mehrheiten nur hauchdünn. Im Repräsentantenhaus betrug sie nur gut eine Hand voll Stimmen. Geschlossenheit war daher gefordert. Nancy Pelosi, Repräsentantin Kaliforniens, die 82-jährig nach 35 Jahren im Kongress zum Ende ihrer vierten Amtszeit als Kongresssprecherin in den politischen Ruhestand geht, sorgte dafür. Der Senat, in den jeder Bundesstaat, ganz gleich der Bevölkerungszahl, zwei Vertreter entsendet, war genau in der Mitte gespalten: 50:50. Aber bei Stimmengleichheit, was sehr häufig der Fall war, fällt die entscheidende Stimme der US-Vizepräsidentin zu. Für Joe Bidens Vize Kamala Harris wurde ihre Rolle im Senat zur Mehrheitsherbeiführung so fast zum Vollzeitjob.

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