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Die Kapitalmarktunion soll im Interesse Europas sein, heißt es. Tatsächlich aber stammt sie aus der Feder der Großbanken.
Der neue Kriegskeynesianismus fügt sich in das enge Korsett des EU-Stabilitätspakts. Doch die europäische Souveränität darf nicht nur militärisch, sondern muss auch sozial und wirtschaftlich gedacht werden.
Oberst a.D. Wolfgang Richter über die Optionen und Grenzen einer strategischen Autonomie Europas.
Donald Trump plant ein „großes, schönes Gesetz“ für Steuererleichterungen. Viel sinnvoller wäre es, endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte in das System der Gesetzlichen Rentenversicherung einbinden. Deren Privilegien in der sozialen Sicherung sind weder ökonomisch noch arbeitsrechtlich begründbar. Aber sie mit den Angestellten im Öffentlichen Dienst gleichzustellen, ist ein komplizierter Prozess.
Die Aufnahme von Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung könnte Jahrzehnte lang erhebliche Mehreinnahmen ohne Ausgaben sichern.
Der groß angekündigte Politikwechsel in der Außenpolitik ist gleich beim ersten Versuch gescheitert: Weder Putin noch Trump lassen sich von deutschen Forderungen beeindrucken. Doch der Kanzler hält an seinem vollmundigen Kurs fest – und geht große Risiken ein.
Was Baerbocks neuer Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit gesellschaftlicher Unzufriedenheit zu tun hat.
Nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll das Heizen im Privaten sukzessive ohne fossile Energieträger auskommen. Die Kritik war laut, Hausbesitzer sahen sich plötzlich mit teuren Umbaumaßnahmen konfrontiert. Die Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz bleibt verfahren.
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