SUCHE
Die in den Medien gängige Gleichsetzung einer Trennung Russlands vom SWIFT-System als „nukleare Option“ ist übertrieben. Sie zeigt ein begrenztes Verständnis für die Funktionsweise des internationalen Zahlungsverkehrs und von Sanktionsregimen.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, hat sich die Strategie der Abschreckung durch die Androhung von Wirtschaftssanktionen als Fehlkalkulation erwiesen. Das sollte für die deutsche Politik Anlass sein, ihre Kosten-Nutzen-Rechnung zu überdenken.
Heinz-J. Bontrup beklagt staatliche Unterinvestitionen. Grund dafür: der Griff in die „die ökonomische Mottenkiste“ der „Selbstheilungskräfte des Marktes“. Recht hat er. Doch sein Plädoyer gegen die Gelddruckerei und für die Steuerfinanzierung hindert ihn daran, die Kiste auf den Sperrmüll zu werfen.
Die Debatte über Russland-Sanktionen hat eine bedrohliche Wendung genommen. Statt um Abschreckung geht es um Bestrafung, statt Dialog droht Abschottung. In deutschem oder europäischem Interesse ist das nicht.
Ethische Argumente gegen den Krieg gibt es viele. Doch Studien zeigen, es gibt auch Argumente für einen pragmatischen Pazifismus, der auf Erfahrung beruht.
Der amerikanische Exzeptionalismus ist die gefährlichste Doktrin der Welt, und sie hat sich in der aktuellen Ukraine-Krise voll entfaltet. Schlimmer noch, ihre lautesten Verfechter sind die liberalen Eliten Amerikas.
Gelddrucken und Staatsverschuldung lenken bewusst von einer notwendigen Umverteilungspolitik ab. Wer den öffentichen Investitionsstau beenden will, kommt an einer progressiven Steuerpolitik nicht vorbei.
Die gegenwärtige Inflationshysterie hat auch ihr Gutes. Sie zeigt: Wer dem Inflationsnarrativ der Mainstream-Ökonomik folgt, begibt sich auf ein Narrenschiff, das auf wirtschaftspolitischen Grund laufen muss.
Die Sachzwänge des Standort-Wettbewerbs scheinen nur deshalb so zwingend, weil wir von falschen Annahmen ausgehen.
<
>