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Zu hohe Sozialabgaben belasten die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in der Wirtschaftspresse. In Wirklichkeit geht es vor allem darum, wer mit der wachsenden Branche der gesundheitlichen und sozialen Dienste ein Geschäft machen kann.
Eine im Juli im EU-Parlament angenommenen Resolution „zur Unterstützung der Ukraine“ richtet die EU kompromisslos auf die Weiterführung des Krieges aus. Nur, kann sich die EU eine solche Politik überhaupt leisten – oder erliegt sie einer gefährlichen Selbstüberschätzung?
Der Plan für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Italien und Afrika klingt wie energiepolitische Kooperation auf Augenhöhe. Doch er droht Abhängigkeiten zu vertiefen und Afrika an den Tropf fossiler Energieträger zu fesseln.
Wenn Politik, Medien und Wirtschaft über Deutschlands Wachstums- und Wettbewerbsschwäche klagen, identifizieren sie die üblichen Verdächtigen: Bürokratie oder Fachkräftemangel. Ein genauerer Blick zeigt jedoch – für die Misere sind andere Faktoren hauptverantwortlich.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten wollen die Südgrenze der USA besser sichern. Doch Strategien, welche die tieferen Ursachen der Migration berücksichtigen, sind rar. Solange sich das nicht ändert, wird der Migrationsdruck weiter zunehmen.
Die Kritiker einer kooperativen Sicherheitsordnung haben die Realitäten des Kalten Kriegs und vernunftorientierte Wege zu seiner Überwindung verdrängt, sagt der Militärexperte Wolfgang Richter.
Die jüngsten Enthüllungen zum Attentat auf die Ostsee-Gaspipeline passen der EU nicht in den Kram. Schließlich weisen sie nicht wie erwartet nach Russland, sondern in die Ukraine. Deshalb werden sie verdrängt – von Sanktionen ist in Brüssel keine Rede mehr.
Das Europäische Parlament hat neben anderen Schwächen auch den Makel, nicht repräsentativ zu sein. Helfen könnte das Prinzip der doppelten Mehrheit: Mehrheit der Abgeordneten plus Mehrheit der durch diese vertretenen Bevölkerungen.
X bleibt trotz Zensur die einzige Plattform, auf der Informationen relativ frei fließen können. So ist sie das größte Hindernis für das Streben der EU nach umfassender Informationskontrolle – doch wie lange noch?
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