SUCHE
Die Schuldenbremse ist verfassungswidrig, meint Mohssen Massarrat - und bricht trotzdem eine Lanze für sie. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern vor allem politisch fatal.
Nur noch jeder zweite abhängig Beschäftigte ist durch einen Tarifvertrag geschützt. Die Ampelkoalition will das ändern. Welche Reformen nötig sind, damit der Sozialen Marktwirtschaft nicht weiter der Boden entzogen wird.
Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen.
Die Bauproduktion in der Eurozone sackt im August ein. Der Einzelhandel verliert seinen Schwung und die Energiepreise steigen weiter.
Nichts ruft so sehr nach einem Paradigmenwechsel wie der menschengemachte Klimawandel. Aber um welches Paradigma geht es eigentlich?
Die Tatsache, dass es keine Inflation gibt, ist kein Grund, keine ernsthaften wirtschaftliche Schwierigkeiten zu befürchten. Es ist sogar so, dass weit verbreitete Inflationsängste eine mögliche Ursache dafür sind.
Vertragsverletzungsverfahren und finanzieller Druck werden den Konflikt um die Rechtstaatlichkeit in Polen und um die legitimen Befugnisse der EU nicht lösen. Nur die Politik kann verhindern, dass die Konflikte eskalieren.
Man brauche nicht weniger, sondern mehr Markt, um den Preisschock bei Gas und Strom zu überwinden, meint Angela Merkel. Dumm nur, dass es diesen Markt in der EU gar nicht gibt.
<
>