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Der Ölkonzern Chevron wird vom Beklagten zum Kläger, der Bundesrichter besitzt Aktien von Chevron, die Richterin ist eine Vorsitzende der von Chevron gesponserten Federalist Society – und Steven Donziger hat ein Problem.
Das Narrativ: Die Ampel ist gewollt, könnte aber durchaus an inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und Gelben scheitern. Die Realität: Mit Blick auf die „Steuerkonzepte“ der beiden Parteien stellt sich die Frage, warum diese nicht gleich eine gemeinsame Fraktion bilden.
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Die Regierung hat viel Geld, um Probleme zu lösen. Das war auch bei der Corona-Krise der Fall. Warum also wird jetzt, angesichts der Klima- und Wohnungskrise, nichts unternommen?
Mit der Lancierung des Anti-Covid-Mittels Molnupiravir hat der Pharmakonzern Merck eine beängstigende Machtfülle demonstriert.
Waren vor dem Virus alle gleich - oder hat die Pandemie das Auseinanderdriften der Währungsunion verstärkt?
Zentralbanken wie die EZB seien für ihre „Geldpolitik“ nicht wirklich zu kritisieren. Denn ihr Job sei es, die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Wer sie kritisiere, spreche sich faktisch für einen Wirtschaftsabsturz aus. Eine Replik.
Die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion werfen die Frage auf, ob man sie heute überhaupt noch retten kann. Will man sie aber retten, bedarf es unabdingbar fiskalischer Kompetenzen auf EU-Ebene.
Ob ein ökologisches Investitionsprogramm Einzug in die Politik erhält, hängt auch von der Erneuerungsfähigkeit der SPD ab. Die Agenda eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft böte das programmatische Fundament.
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