SUCHE
NextGenEU greift nicht nur den Mitgliedstaaten beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unter die Arme. Eine neue Form der EU-Wirtschaftspolitik ist im Entstehen. Doch das alte Prinzip „Geld gegen Reformen“ gilt mehr denn je.
Philippe Séguin war 1992 einer der wenigen französischen Politiker, die sich gegen den Vertrag von Maastricht und die Blindheit ihrer Zeitgenossen stemmten. Den ökonomischen Unsinn einer kontinentalen Föderation erkannte er schon damals.
Fast drei Jahrzehnte haben Irrwege der verschiedenen Karlsruher Gerichte die EU in eine Sackgasse geführt, aus der es kein Ausweg zu geben scheint. Eine Lösung dieser Verfassungskrise geht nicht ohne Vertragsänderungen.
Der Wirkungsanspruch des Zeitenwende-Paradigmas von Olaf Scholz weist über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus. Er zielt auf eine rigorose Abrechnung mit wesentlichen Teilen deutscher Geschichte und Politik. Dabei vedrängt eine überbordende Moralisierung rationale Analysen und Politikformulierungen.
Mit dem Überfall auf die Ukraine wolle Russland das Land zu einem Vasallenstaat machen, wird behauptet. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wirft allerdings auch die Frage auf, ob nicht Deutschland ein Vasallenstaat der USA ist.
Ein starker Dollar hier – weltwirtschaftliche Turbulenzen dort: Im Herzen Europas versinkt Großbritannien im wirtschaftspolitischen Chaos und die Ampelkoalition nimmt die eigene Deindustrialisierung in Kauf. Nur – wie selbstbestimmt ist Deutschland überhaupt?
Auf eine bittere Medizin folgen in Ulrike Herrmanns neuem Buch die Bonbons eines gelingenden Lebens in der Post-Planungskriegswirtschaft. Das geht, weil Das Ende des Kapitalismus in politökonomischer Hinsicht eine Leerstelle ist.
Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, aber die außerordentlichen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Maßnahmen, die in ihrer Anfangsphase ergriffen wurden, sind weitgehend ausgelaufen. Wie haben sie sich auf die Auslandsverschuldung des Globalen Südens ausgewirkt?
Neocons und liberale Internationalisten halten militärische Interventionen in die inneren Angelegenheiten von Staaten für legitim. Immanuel Kant sah das anders – und lehnte ein Recht zur Intervention selbst bei schweren Menschenrechtsverletzungen ab.
<
>
