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Die Bundesregierung doktert mit den Entlastungspaketen an Symptomen herum. Sie sollte an die Wurzel der Energiekrise herangehen – und zum Beispiel die Preisbildungsmechanismen der Märkte außer Kraft setzen.
In der heutigen Welt riskiert jede Strategie, die einen Krieg militärisch gewinnen will, in einer Katastrophe zu enden. Zwischen dem Westen und Russland gibt es keine diplomatischen Kanäle, um einen Atomkrieg zu verhindern. Doch vielleicht bietet die Entwicklung auf dem Kriegsschauplatz die letzte Chance für Friedensgespräche.
Am 4. Oktober forderten die drei deutschen Europaparlamentarier Katarina Barley, Daniel Freund und Moritz Körner den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber in einem offenen Brief auf, in die italienische Regierungsbildung einzugreifen.
Der Überfall von Putins Armee auf die Ukraine läute eine globale ‚Zeitenwende‘ ein, heißt es. Doch was wird aus dem Anspruch der EU, eine führende unabhängige Weltmacht zu werden?
Die Rezession ist nun amtlich. Die Konjunkturdaten zeigen ein Bild, das so schlecht wie lange nicht mehr ist.
„Entlastungspakete“ und „Abwehrschirme“ sollen die Planlosigkeit der Bundesregierung kaschieren. Publizisten wie Robert Misik hingegen sehen darin das Krisenmanagement einer „vernünftigen Linken“. Kritik daran sei Propaganda einer „verantwortungslosen Rechten“. Ein Realitätscheck.
Doppelstandards statt Kontrollinstanz – nicht nur im Ukraine-Konflikt scheinen sich viele Medien in der Rolle einer Kriegspartei wiederzufinden.
Es gab ihn im römischen Reich ebenso wie im europäischen Kolonialismus und im sowjetischen oder chinesischen Kommunismus. Im Westen ist der europäische und amerikanische Exzeptionalismus immer noch einflussreich.
Deutschland wird sabotiert und Russland beschuldigt: Der Angriff auf die Nord Stream-Pipelines ist einer jener Momente, in denen sich der Nebel des Krieges plötzlich lichtet – wenn man bereit ist hinzusehen.
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