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Vor der Bundestagswahl ist nichts mehr so, wie es mal war. Die deutsche Parteienlandschaft nicht mehr wiederzuerkennen. Bis zuletzt waren die Grünen Motor und Profiteur einer neuen geistig-moralischen Wende. Doch der Höhenflug beruht nicht auf eigener Stärke.
Frankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.
In den Debatten um die wissenschaftliche Interpretation wie auch der politischen Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft ist die Politische Theorie bis auf wenige Ausnahmen bisher kaum zu vernehmen.
Eine der Gruppen, die am meisten unter der COVID-19-Pandemie gelitten hat, ist die Jugend. Doch wenn Edtech-Fanatiker ihren Willen durchsetzen, war das erst der Anfang vom Anfang.
Für den unabhängigen Journalismus ist das Urteil gegen Julian Assange eine Katastrophe. Eine Verurteilung in den USA wäre ein Präzedenzfall. Doch ausgerechnet Progressive haben sich von ihm abgewendet.
Man hört vom „Modernisierungsschub“ und der Verbindung von „konsequentem Klimaschutz“ mit „wirtschaftlicher Stärke“. Man wähnt sich im Wahlprogramm der Grünen und findet sich doch in dem der CDU/CSU.
Die USA wollen sich geostrategisch neu ausrichten: weg von Russland, hin zu China. Dem Projekt Seidenstraße will Biden ein eigenes Infrastrukturprojekt entgegenstellen. Doch die B3W-Initiative dürfte den G7-Ländern mehr nutzen als den Entwicklungsländern.
Wollen die Grünen mehr als Symbolpolitik betreiben, müssen sie das Problem der institutionellen Haushaltsbeschränkung endlich offen thematisieren. Dazu gehört auch zu sagen, dass es nicht um das Geld der Steuerzahler, sondern um die real verfügbaren Ressourcen geht.
Wir Linke haben alle unsere John-Lennon-Story. Doch es ist Zeit, an der Erzählung der Life-Style-Linken zu rütteln. Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ ist eine Einladung, dies zu tun.
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