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Niedrige Löhne, Fachkräftemangel, mangelnde Fürsorge: Der deutsche Pflegesektor ist dringend reformbedürftig. Doch die Politik verweigert sich nach wie vor grundsätzlichen Fragen.
Die von der Bundesregierung gezahlten Milliardenbeträge für FFP2-Masken und die Vorhaltung von Intensivbetten in Krankenhäusern liegen weit über den Kosten, dokumentiert der Bundesrechnungshof. Dahinter stehen keine Betrugsmanöver, sondern schlampige politische Entscheidungen und Strukturmängel im Gesundheitswesen.
Die Altenpflege soll besser werden. Das kostet Geld. Doch die jetzt beschlossene Reform ist ein Sparprogramm.
Der Immobilienboom teilt Einkommen und Vermögen von unten nach oben um. Das ist nicht nur ein soziales und wirtschaftliches Problem. Es droht der nächste Systemkollaps.
Die Vorstellung von Chile als "Wunder des freien Marktes" ist einer der mächtigsten Mythen in der jüngeren Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung. In Wirklichkeit war Chiles Exportdiversifizierung das Ergebnis sorgfältig geplanter staatlicher Eingriffe.
Die Industrieproduktion in der Eurozone kann im April endlich wieder zulegen, bleibt aber noch immer knapp unter Vorkrisenniveau. Die Zukunft bleibt ungewiss, da vor allem wichtige Kernländer schwächeln.
Der Neoliberalismus ist ein politökonomisches System und keine Person. Suchte man aber nach einer Charaktermaske für ein Theaterstück in der Tradition Brechts über den Aufstieg und Fall des Neoliberalismus, dann würde man rasch fündig: Claus Kleber vom ZDF.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat sich große Verdienste um die Entwicklung alternativer Wirtschaftskonzepte erworben. In der Auseinandersetzung mit der „Modern Monetary Theory“ zeigt sich aber, dass ihr theoretischer Ansatz eines „Updates“ bedarf.
Eine umfassende und überzeugende Untersuchung zur Theorie und Praxis des Neoliberalismus hat der Politologe Thomas Biebricher vorgelegt. Leider verschließt auch er am Ende die Augen vor seinen eigenen Erkenntnissen.
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