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Die offizielle Klimapolitik setzt immer noch auf den CO2-Preis als zentrales Steuerungsinstrument. Das widerspricht allerdings der Idee eines länderspezifischen CO2-Restbudgets, ohne das effektive Klimapolitik orientierungslos ist.
Bürgernäher, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missglückten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Brüssel erweist sich als reformresistent - nur beim Krieg in der Ukraine ist alles möglich.
Es rumort wieder an den Finanzmärkten. Die jüngsten Turbulenzen bei englischen Pensionsfonds haben britische Staatsanleihen abstürzen lassen. Die Bank of England musste eingreifen. Quantitative Easing also, obwohl sie eigentlich das Gegenteil – Quantitative Tightening – wollte.
Viele Europäisten glauben, dass Krisen dem Ziel einer „ever closer union“ zuträglich sind. Dass die Folgen der Wirtschaftssanktionen einer Fiskalkapazität auf europäischer Ebene Rückenwind geben, schien tatsächlich nicht unrealistisch. Diese Hoffnung ist mit dem politischen Erdbeben aufgrund eines „Mini-Budgets“ zerstoben.
NextGenEU greift nicht nur den Mitgliedstaaten beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unter die Arme. Eine neue Form der EU-Wirtschaftspolitik ist im Entstehen. Doch das alte Prinzip „Geld gegen Reformen“ gilt mehr denn je.
Philippe Séguin war 1992 einer der wenigen französischen Politiker, die sich gegen den Vertrag von Maastricht und die Blindheit ihrer Zeitgenossen stemmten. Den ökonomischen Unsinn einer kontinentalen Föderation erkannte er schon damals.
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