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Javier Mileis exzentrisches Auftreten und sein radikaler Wirtschaftslibertarismus wirken anziehend – besonders auf die Jugend. Dabei ist seine Programmatik der etablierter Neoliberaler nicht unähnlich. Welches Potenzial hat die Marke Milei?
Karl Lauterbach will den Entwurf seines Krankenhausreformgesetzes im Alleingang ohne Zustimmung der Länder durchziehen. Das aber wird nicht funktionieren. Sein Reformprojekt scheitert an seiner Unfähigkeit zur politischen Kommunikation.
Das industrielle Wirtschaftswachstum wurde mit CO2-Emissionen und Umweltschäden teuer erkauft. Im Zeichen der Klimapolitik den Rückwärtsgang einzulegen, mag zunächst logisch klingen, ist aber zu einfach gedacht.
Die EU will Waffenkäufe aus blockiertem russischen Vermögen finanzieren. Das klingt gut, ist aber nur schwer mit europäischem und internationalem Recht zu vereinbaren. Nun sucht Brüssel nach kreativen Lösungen – auch auf die Gefahr hin, dass der Zugriff zum Bumerang für Europas Wirtschaft wird.
Hej?! Die schwedischen Debatten über finanz- und geldpolitische Maßnahmen der Regierung verstören Beobachter: Die Analysen sind daneben, die Probleme sind eigentlich keine und die Lösungen erzeugen noch mehr davon.
In "Der Krieg und die Linken" wirft Peter Wahl letzteren einen „Überschuss an affektgesteuertem, emotionalem und moralbasiertem Umgang mit dem Ukraine- und Nahostkrieg“ vor. Seine Kritik ist akzentuiert, aber eigentlich nur gutgemeint.
Es wird mal wieder über Einrschränkungen des Streikrechts diskutiert.
Wie Fabio De Masi mit dem BSW für eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik streiten will.
Im Kampf gegen die Inflation ist der EZB fast nichts heilig. Doch die angeblich "datenabhängige" Vorgehensweise der Währungshüter ist kaum nachzuvollziehen.
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