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Das Urteil des Bundeverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, mit dem der Fahrplan für die Einhaltung des deutschen CO2-Restbudgets und Klimaneutralität bis 2050 festgelegt werden, trifft auf allgemeine Zustimmung. Warum eigentlich?
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Erschwingliche Energiepreise für alle Bürger sind ein wichtiges politisches Ziel. Denn gerne werden mit sozialen Bedenken Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa eine CO2-Abgabe, als unverhälntnismäßig abgelehnt.
Die Begriffe "Finanzierungssalden" und "Kredite" werden oft synonym verwendet. Sie sind es aber nicht. Viele wirtschaftspolitische Ratschläge auf Basis vermeintlich logischer Ableitungen basieren daher auf Fehlurteilen.
Die Hoffnung, nur mittels eigener Währung das für die Konjunktur passende Zinsniveau setzen und die konjunkturell erforderliche Fiskalpolitik jederzeit finanzieren zu können, während das Land gleichzeitig am freien internationalen Güter- und Kapitalverkehr teilnimmt, ist zum Scheitern verurteilt.
Noch nie waren die Vorgaben der EU-Kommission so widersprüchlich. Hier Klimaschutz und Digitalisierung, dort neoliberale Reformen aus der Mottenkiste.
Die Fußball-Welt ist erschüttert. Um des großen Geldes willen, wollten zwölf renommierte Clubs eine exklusive Liga gründen. Der Fall zeigt, wie die ungebremste Vermarktungslogik eine soziale Institution zerstört.
Beruht die Schwäche der wirtschaftlichen Entwicklung seit den 70ern auf der falschen Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus oder auf relativer Energieknappheit? Sind die westlichen Industriestaaten energetisch das Opfer ihres eigenen Erfolges?
Den Letzten beißen die Hunde! Die finanziellen Probleme von Kommunen sind häufig vom Bund gemacht.
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