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Trump will Putin treffen. Doch im Bundestagswahlkampf spielt der verlorene Ukrainekrieg fast keine Rolle mehr. Dabei wird Deutschland einen hohen Preis zahlen müssen.
Der Optimismus, mit dem „Keynesianer“ über wirtschaftspolitische Möglichkeiten nachdenken, erinnert fast an Keynes’ hoffnungsvollen Blick auf die Welt der Nachkriegszeit. Doch Keynes formulierte seine Ideen unter spezifischen historischen Bedingungen. Wenn wir uns heute appellativ auf sie beziehen, ist das nur Theater.
Trump droht der EU mit Zöllen auf Waren, erste sind eingeführt. Doch es gäbe unkonventionelle Gegenmaßnahmen: eine saftige Einreisegebühr für US-Touristen und eine kleine Transaktionssteuer auf den Umtausch zwischen europäischen Währungen und Dollar.
Wegen ihrer Nähe zu rechtslibertären und -konservativen Kreisen sind Tech-Milliardäre wie Elon Musk ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Trotzdem gelten sie als Sinnbild für unternehmerisches Wachstum. Dabei schrumpft ihre Sparneigung die Wirtschaft.
Die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben basieren auf fragwürdigen Annahmen. Wie die immensen Summen aufgebracht werden sollen, ist aber klar: durch Sozialkürzungen.
Westliche Hersteller haben bisher kaum wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge auf den chinesischen Markt gebracht. Und Verbrenner sind im Reich der Mitte längst ein Auslaufmodell.
Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach über Prävention spricht, meint er in der Regel Präventivmedizin. Die Potentiale der nicht-medizinischen Primärprävention und Gesundheitsförderung geraten (wieder einmal) ins Abseits. Deshalb hier eine Erinnerung.
Russland, China oder gar die USA – wer ist aktuell der größte Gegner? Ein Sondergipfel in Brüssel hat das strategische Dilemma der Europäer offengelegt. Aufrüsten wollen sie trotzdem, doch dafür fehlt das Geld.
Robert Habeck schlug im Wahlkampf vor, auch mit Kapitalerträgen das Gesundheitssystem zu finanzieren. Die Union monierte einen „Griff in die Taschen der Menschen“. Doch was ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig?
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