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Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für eine Vermögenssteuer. Die Ungleichheit adressiert sie als eine Ursache der Krise liberaler Demokratien. Doch sind die Vorschläge ausreichend?
Die EU verkennt auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Dramatik neue Qualität: Die USA haben Europa eiskalt fallengelassen und schauen ihrem wirtschaftlichen Niedergang von der Tribüne aus zu.
Mehr Ausbau hier, mehr Investitionen dort: Das Wahlprogramm von Volt ist von gut gemeinten Absichtserklärungen durchzogen, die aber weder durchdacht noch finanzierbar sind.
400.000 Fachkräfte fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt – Tendenz steigend. Die Auswirkungen sind in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten längst spürbar: überlastetes Personal, überfüllte Stationen, verlängerte Wartezeiten und eine stetig sinkende Versorgungsqualität.
Die FDP sieht sich mit dem Dilemma der marktwirtschaftlichen Transformation konfrontiert. Regelt die unsichtbare Hand des Marktes die Klimarettung?
Die Grünen setzen auf eine „transformative Angebotspolitik“: ordnungspolitische Maßnahmen sollen mit langfristigen Investitionen des Staates verbunden werden. Doch dadurch geraten nachfrageseitige Faktoren der Krise aus dem Blick.
Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei voller Widersprüche, weil die Vereinigten Staaten an vielen der von ihm verurteilten Maßnahmen aktiv beteiligt waren, schreibt Thomas Fazi. Der US-Vizepräsident antwortete ihm.
Der einzige Outlaw im Lande ist das BSW: Eine Partei, die mit ihren Positionen überfordert, die sich nicht in ein simples Rechts-links-Schema einordnen lassen. Aber vielleicht braucht es genau das.
Trumps diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg werfen auch für Deutschland und die EU die Frage auf: Quo Vadis?
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